Sehr geehrte Frau Oberbürgermeiserin (Petra Wust),
Sehr geehrter Herr Landrat (Uwe Schulz),
Sehr geehrter Herr (MdL Veit) Wolpert,
Sehr geehrter Herr (MdL Herbert) Hartung,
Sehr geehrter Herr Helbig (Vorsitzender des Schulclubs),
Sehr geehrte Schüler,
Meine sehr verehrten Damen und Herren

Das Thema, das mir von den Organisatoren dieser Veranstaltung vorgegeben wurde, lautet "Politische Extreme in den USA" mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus. Ich habe diese Einladung gern angenommen, um dieses Thema mit Ihnen zu diskutieren. Zunächst möchte ich aber kurz darauf eingehen, wie in den USA mit dem Thema Extremismus als ein politisches, soziales und kriminelles Phänomen umgegangen wird.

Die Schwerpunkte der heutigen Redebeiträge beleuchten das Thema unter verschiedenen Aspekten. Einige werden auf die Gründe eingehen, andere mehr auf die Gefahren von extremistischen Gedanken und Aktivitäten. Ebenfalls werden Strategien zur Bekämpfung und zur Überwindung von Extremismus diskutiert werden. Da ich fast am Beginn des Programms spreche, so halte ich es für sinnvoll, zuerst etwas zu unserer heutigen Arbeitsdefinition von "Extremismus" anzubieten. Danach werde ich ihnen den Extremismus darstellen, wie er in der amerikanischen Gesellschaft erfahren wird. Desweiteren werde ich Ihnen den Prozess darstellen, wie in den USA Verbrechen als "Hassverbrechen" eingestuft werden. Und schließlich möchte ich den Schülern und allen anderen, die daran interessiert sind, einige Internet-Adressen vorstellen. Dort können Sie mehr über die extremistischen Gruppen, die in meinem Land mit größter Sorge betrachtet werden, erfahren.

Zunächst also zur Definition von Extremismus.

Laird Wilcox, ein politischer Analyst, hat in den 80-er Jahren einen sehr interessanten Beitrag zum Thema Extremismus geleistet. Er meint, dass Extremismus durch einen bestimmten Stil geprägt ist.

Menschen, die zum extremistischen Stil tendieren, engagieren sich häufig inhaltlich für Ideen und Ideologien, die im Grunde genommen für Außenseiter- oder Minderheitenpositionen im politischen Spektrum stehen. Auf der einen Seite versorgt das Eintreten für solche peripheren Positionen unsere Gesellschaft mit der Vielfalt und der Vitalität, die sie zu einer offenen Demokratie macht, deren herausragende Eigenschaft es ist, vorurteilsfrei alle Aspekte eines Themas offen zu diskutieren und zu debattieren und auch solche Probleme einzuschließen, die sonst vielleicht ignoriert würden.

Der extremistische Stil selber ist jedoch eine völlig andere Sache. Er zielt darauf ab, unser Verständnis von wichtigen Angelegenheiten absichtlich zu erschweren, durch Beschimpfungen, Fanatismus und Hass Auseinandersetzungen verworrener zu machen, und unsere Fähigkeit, kluge und gut überlegte Entscheidungen zu treffen, zu beeinträchtigen.

Tatsächlich werden die Begriffe “extremistisch” und “Extremismus” häufig als Schimpfworte benutzt, um Gegner und Kritiker zu beschimpfen und zu verurteilen. Robert Kennedy schrieb 1964 in seinem Buch “The Pursuit of Justice”: Was an Extremisten ablehnenswert und gefährlich ist, ist nicht, dass sie extrem sind, sondern dass sie intolerant sind. Das Schlimme ist nicht, was sie über Ihr Anliegen sagen, sondern was sie über ihre Gegner sagen.

Der Politiloge Wilcox benennt eine Reihe sehr spezifischer Eigenheiten, die den extremistischen Stil auszeichnen. Er wies allerdings auch darauf hin, dass alle Menschen fehlbar sind und jeder ganz ohne böse Absichten vielleicht von Zeit zu Zeit einige dieser Techniken vorübergehend anwendet. Bei einem echten Extremisten jedoch treten diese Verfehlungen nicht gelegentlich auf, sondern sie sind Gewohnheit und Teil ihres Wesens.

1. Extremisten betreiben Rufmord.
2. Sie arbeiten mit negativen Schlagworten und Totschlagargumenten
3. Sie bedienen sich in unverantwortlicher Weise pauschaler Verallgemeinerungen.
4. Extremisten geben nur unzulängliche Beweise für ihre Behauptungen.
5. Sie haben eine Doppelmoral.
6. Sie haben die Tendenz, ihre Gegner und Kritiker als von Grund auf schlecht zu betrachten.
7. Ihre Weltsicht reduziert sich auf gut und böse.
8. Sie wenden ein gewisses Maß von Zensur und Repression ihren Opponenten und Kritiker gegenüber an.
9. Extremisten erhalten ihre Identität durch Abgrenzung von ihren Gegnern. "Wir gegen die anderen".
10. Sie benützen einschüchternde Argumentationen.
11. Ihre Reden sind geprägt von einfachen Slogans, Phrasen und vorgefertigten Klischees.
12. Sie malen „den Teufel an die Wand“. Das heißt, sie beschwören Katastrophen, deren Ursachen sie ihren Gegnern zuschreiben.
13. Extremisten beanspruchen eine Überlegenheit aufgrund ihrer Rasse, Moral, Religion oder anderen Merkmalen oder Eigenheiten.
14. Sie sind überzeugt, dass sie Verbrechen begehen dürfen, wenn sie zum Zweck einer guten Sache durchgeführt werden.
15. Sie unterlegen ihre Ideologie mit propagandistischen und emotional aufgeladenen Symbolen und Gesten.
16. Einige Extremisten bezeichnen sich selbst als übernatürlich, mystisch oder durch Gott inspiriert.

Vergessen Sie nicht, Menschen sind nicht perfekt, sie machen Fehler. Sogar eine rational denkende, ehrliche Person mit den besten Absichten mag gelegentlich in eines dieser Muster verfallen. Jeder engagiert sich gelegentlich in besonderer Weise für bestimmte Anliegen. Jeder kann mal gereizt sein oder sogar außer sich geraten. Wir behalten dennoch grundsätzlich unseren gesunden Menschenverstand, Respekt für Fakten und unser Wohlwollen gegenüber anderen. Der Unterschied zwischen den meisten von uns und den echten Extremisten ist, dass diese Muster ein gewohnheitsmäßiger fester Bestandteil ihres Wesens ist. Extremisten glauben, dass sie das Richtige tun, wenn sie in dieser Weise agieren, um ihr Anliegen zu fördern. So hat Laird Wilcox schon in den 1980er Jahren das Phänomen analysiert.

Die Wurzeln von Extremismus in den USA sind radikale Ideologien, radikale religiöse Glaubenslehren, und aufgestauter Ärger und Frustrationen. Dies alles kann zu gewalttätigen Taten von hassmotivierter Kriminalität bis zu terroristischen Attentaten führen.

Einige dieser Gefahren haben ihren Ursprung außerhalb der Grenzen der USA. Aber auch in den Vereinigten Staaten gibt es hasserfüllte Personen und Extremisten, deren Überzeugungen genauso radikal sind, und die genauso gefährlich sein können. Das Bombenattentat in Oklahoma City machte das 1995 auf sehr schmerzliche Weise deutlich. Zur extremen Rechten gehören rassistische und antisemitische Hetzgruppen sowie Extremisten, die sich gegen einen zu einflussreichen Staat wenden. Andere Gruppen gehören zum extremen linken Spektrum wie z.B. Umwelt- und Tierschutzextremisten. Wieder andere extremistische Bewegungen konzentrieren sich auf ein eng gefasstes Thema wie z.B. die Abtreibung und bewegen Abtreibungsgegner Bomben in Abtreibungskliniken zu legen. Extremistische Bewegungen können auch auf Ideologien zurückgehen, die rassistische Überlegenheit propagieren. Sie können auf fanatische religiöse Überzeugungen beruhen oder auf radikale politische Gedanken. Unabhängig von ihrem Anliegen haben extremistische Bewegungen engagierte Anhänger, die sich derart ihrer Vision widmen, dass sie sogar Gesetze brechen und Gewalt anwenden, um ihre Ziele zu erreichen. Die demokratischen Mittel, die allen Amerikanern offenstehen, erkennen sie nicht als hilfreich an, um Ihre Ziele durchzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Lassen Sie mich nun einige Worte zu dem Phänomen "Hassverbrechen" sagen.

Im November 2007 wurde der 22-jährige Gabriel Laskey, der an die Vorherrschaft der weißen Rasse glaubt, wegen seiner Rolle bei einem Angriff auf den Temple Beth Israel, eine Synagoge in Eugene, Oregon verurteilt. Einige Jahre zuvor hatte Laskey, sein Bruder Jacob und zwei Männer während eines Gottesdienstes Steine mit eingeritzten Hakenkreuze durch die Glasfenster der Synagoge geworfen. Sie können sich vorstellen, wie sich die friedlichen Gottesdienstbesucher gefühlt haben.

Dies ist nur ein Beispiel von Hassverbrechen – hate crime. Hassverbrechen sind oft gewöhnliche Verbrechen wie Vandalismus, Brandstiftung oder Mord, deren Motivation aber verschiedene Vorurteile zugrunde liegen, die nicht nur Einzelpersonen und Familien betreffen, sondern oft auch Angst und Spannungen in einer Gemeinschaft auslösen. Hassverbrechen sind keine ausdrücklich nationale Verbrechen. Allerdings kann die Bundesregierung Hassverbrechen als Bürgerrechtsverletzungen verfolgen, da Bürgerrechtsverletzungen unter nationales Recht fallen. Diese Möglichkeit ist eine Rückversicherung für die bundesstaatlichen und örtlichen Behörden, die den größten Teil von Hassverbrechen behandeln.

Das Federal Bureau of Investigation, FBI, also unser Bundeskriminalamt, hat solche Verbrechen bereits seit den 1920er Jahren verfolgt. Dies geschah oft, wenn es bundesstaatliche oder örtliche Strafverfolgungsbehörden unterstützt hat. Dies erfolgte meist, wenn es galt Bürgerrechte zu schützen, was eine der Aufgaben des FBI ist. Ob es um Einschüchterungen durch das Verbrennen von Kreuzen oder das Anbringen von Galgenstricken an Türen handelt, das FBI nimmt alle Formen von Hassverbrechen sehr ernst. Seit über 15 Jahren hat das FBI den Hassverbrechen eine besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen.

Am 23. April 1990 verabschiedete der amerikanische Kongress ein Gesetz, das den Justizminister verpflichtete Daten zu Verbrechen zu sammeln, die offensichtlich rassistisch, religiös, sexistisch oder ethnisch motiviert waren. Der Justizminister übertrug die Aufgabe, Verfahren für die Durchführung, Sammlung und Verwaltung dieser Daten zu entwickeln, dem Direktor des FBI. Dieser wiederum schuf ein Programm zur Erstellung eines "einheitlichen Verbrechensberichtes" (Uniform Crime Reporting). Mit diesem Programm wurde unter Leitung des Justizministeriums und in Kooperation von vielen örtlichen und bundesstaatlichen Strafverfolgungsbehörden ein System zum Datensammeln von Hassverbrechen errichtet.

Der erste "einheitliche Verbrechensbericht" war die "Hassverbrechens Statistik 1990: Ein Resourcen Buch." Darin wurden die Daten zu Hassverbrechen veröffentlicht, die 1990 in elf Staaten gesammelt worden waren. Diese Bundesstaaten hatten ihre Daten zur Erstellung dieses Musterberichts zur Verfügung gestellt. Die "Hassverbrechens Statistik 1992" enthielt dann zum ersten Mal die landesweiten Daten von Strafverfolgungsbehörden, die an dem Programm des "Einheitlichen Verbrechensberichtes" teilnahmen.

Im September 1994 wurde das Gesetz zu Hassverbrechen ausgeweitet. So wurden die Strafen für Vergehen, die als Hassverbrechen eingestuft wurden, verschärft. Ebenso wurden Verbrechen gegen Behinderte in die Kategorie Hassverbrechen aufgenommen. Seit dem 1. Januar 1997 sammelt das FBI nun auch Daten solcher Verbrechen.

Die Arten von Hassverbrechen, die dem Programm gemeldet werden, sind in einzelne Kategorien eingeteilt. Jedes Hassverbrechen wird unter folgenden Kategorien registriert: Vergehensart, Tatort, Motivation für die Voreingenom-menheit, Opfertyp, Anzahl der Opfer, Anzahl der Täter, und die Rasse der Täter.

Vorfälle und Vergehen - Verbrechen, die dem FBI gemeldet werden, schließen Verbrechen ein, die aufgrund der Rasse, Religion, der geschlechtlichen Ausrichtung, der ethnischen und nationalen Zugehörigkeit, oder aufgrund einer Behinderung verübt worden sind.
Opfer - das Opfer von Hassverbrechen kann eine Einzelperson sein, ein Betrieb, eine Institution oder eine ganze Volksgruppe.
Täter - die Strafverfolgungsbehörden unterscheiden die Täter nach deren Anzahl, und wenn möglich nach Rasse des Einzeltäters oder der Tätergruppe.
Tatorte - diese sind in 25 verschiedene Ortstypen untergliedert, zum Beispiel Wohnungen, Schulen, oder Parkplätze.

Hassverbrechen werden nochmals untergliedert nach Bundesstaaten und nach Strafverfolgungsbehörden.

Heute kann ich Ihnen einen Überblick zu Hassverbrechen im Kalenderjahr 2006 anbieten. Die statistischen Zahlen für das Jahr 2007 werden im Herbst 2008 veröffentlicht.

Vorfälle und Vergehen - Im Jahr 2006 wurden insgesamt 7722 Vorfälle und 9080 Vergehen von den beteiligten Behörden gemeldet.
Vergehensarten - Landesweit wurden 5449 Vergehen als Hassverbrechen gegen Personen eingestuft. Die meisten Vergehen waren dabei Einschüchterung (46%) und einfache Straftaten (31,9%). Von den 3593 Eigentumsdelikten war die große Mehrzahl, nämlich 81% Vandalismus und Zerstörung.
Täter - Von den 7330 gefassten Tätern, waren 58,6% weiß und 20,6% schwarz.
Opfer - Insgesamt wurden 9652 Opfer identifiziert. Mehr als die Hälfte, nämlich 52% wurden Opfer aufgrund ihrer Rasse.
Tatorte - 31% der Vorfälle fanden statt in oder in der Nähe von Wohnungen und Wohnhäusern. 18% der Straftaten erfolgten auf Autobahnen oder Straßen.

Was Sie in den Statistiken nicht finden, sind Straftaten, die Sie aus Deutschland kennen, wie "Volksverhetzung" oder die Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen. Die amerikanischen Gerichte haben wiederholt die Meinungsfreiheit, wie sie im ersten Zusatz der amerikanischen Verfassung garantiert ist, dahingehend interpretiert, dass neonazistische, rassistische, oder antisemitische Äußerungen und Symbole nicht als Straftaten, sondern als Meinungsfreiheit zu werten sind.

Als ich 1993 in der Deutschland-Abteilung des US-Außenministeriums anfing zu arbeiten, gab es regelmäßig Diskussionen zwischen der amerikanischen und deutschen Regierung darüber, dass neonazistische Literatur aus Amerika nach Deutschland geschickt wurde. Aber wir in den USA konnten und können nicht die Verbreitung solchen Materials, das in Deutschland verboten war, verbieten. Auch können wir nicht Amerikaner wegen der Herstellung und Verbreitung solcher Schriften verurteilen oder nach Deutschland ausliefern.

Die unterschiedliche Auslegung der Meinungsfreiheit und ihrer Grenzen gewinnt in Zeiten des Internets natürlich an Bedeutung. Wir respektieren die deutsche Gesetzgebung und verstehen die historischen Gründe für das Verbot von gewissen Äußerungen und Symbolen. Unsere Strafverfolgungsbehörden können aber nur gegen Kommunikationsformen vorgehen, die verdächtigt werden, eine Komplott zum Zweck einer Straftat zu schmieden. Sie können aber nicht aktiv werden, wenn Schriften veröffentlicht und verkauft werden. Die einzigen Ausnahmen sind Schriften, die zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufrufen, oder Schriften mit pornographischem Inhalt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Wo finden wir heute Extremisten in den USA? Da diese Veranstaltung von einer Schule organisiert wurde, so möchte ich Sie nur kurz auf einige Pfade führen, auf denen Sie selbst am meisten lernen können. Schauen wir uns also einige Internet-Seiten an, und danach freue ich mich auf Ihre Fragen und auf eine lebhafte Diskussion.

Federal Bureau of Investigation: Introductory Page on Hate Crime in the U.S.A.
http://www.fbi.gov/hq/cid/civilrights/hate.htm
http://www.fbi.gov/hq/cid/civilrights/overview.htm

Southern Poverty Law Center: Map of Hate Groups in the U.S.
http://www.splcenter.org/intel/map/hate.jsp

Anti-Defamation League: Extremism in America
Includes individuals, groups, movements
http://www.adl.org/learn/ext_us/default.asp?LEARN_Cat=Extremism&LEARN_SubCat=Extremism_in_America&xpicked=1&item=0

Anti-Defamation League: Poisoning the Web: Hatred Online. Internet Bigotry, Extremism and Violence
http://www.adl.org/poisoning_web/poisoning_toc.asp

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!