Reden

Außen- und Sicherheitspolitik der USA
Rede beim Lions Club Merseburg, Sachsen-Anhalt, im Ständehaus

Sehr geehrter Herr Dr. Kliche,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, demokratische Bewegungen und Institutionen in jeder Nation und Kultur zu erkennen und zu unterstützen. Unser höchstes Ziel ist es, jede Art von Tyrannei zu bekämpfen und zu beenden. In der heutigen Welt zählt die Verfaßtheit von Staaten genauso wie die internationale Machtverteilung. Das Ziel unserer Außenpolitik ist es, dabei zu helfen, eine Welt demokratischer, gut regierter Staaten zu schaffen, die die Bedürfnisse ihrer Bürger befriedigen können und die sich verantwortungsvoll in der internationalen Staatengemeinschaft verhalten. Das ist der beste Weg, dem amerikanischen Volk, dauerhafte Sicherheit zu bieten.

Dieses Ziel zu erreichen, ist die Aufgabe von Generationen. Das 20. Jahrhundert wurde Zeuge des Triumphs der Freiheit über die Bedrohungen des Faschismus und des Kommunismus. Eine neue totalitäre Ideologie bedroht nun Amerikaner, Europäer und unsere Freunde und Verbündeten in Asien, im Nahen Osten, in Afrika und in Nord-, Mittel- und Südamerika. Diese neue Bedrohung gründet sich nicht auf einer säkularen Ideologie, sondern auf der Perversion einer stolzen Religion. Der Inhalt dieses neuen Terrorismus mag sich zwar von den Ideologien des letzten Jahrhunderts unterscheiden, aber ihre Methoden sind ähnlich: Intoleranz, Mord, Terror, Versklavung, und Unterdrückung.

Um diesen Methoden entgegen zu treten und Freiheit und Demokratie zu fördern, verfolgt mein Land eine Nationale Sicherheitsstrategie, deren Ziele und Regeln in einem öffentlichen Dokument festgehalten sind. Ich lade diejenigen von Ihnen, die sich dafür interessieren ein, die Webseite des Weißen Hauses zu besuchen: www.whitehouse.gov/nsc/nss/2006/. Dieses Dokument legt dar, dass diese Strategie auf verschiedene Ziele und Verpflichtungen ausgerichtet ist. Laut unserer Außen- und Sicherheitspolitik müssen die Vereinigten Staaten von Amerika:

o Sich für das Streben nach Menschenwürde einsetzen;
o Bündnisse stärken, um den globalen Terrorismus zu bekämpfen, und Angriffe gegen uns und unsere Freunde zu verhindern;
o Gemeinsam mit anderen an der Entschärfung regionaler Konflikte arbeiten;
o Ihre Feinde abhalten, sie und ihre Verbündeten und Freunde mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen;
o Durch freie Märkte und freien Handel eine neue Ära globalen Wirtschaftswachstums auslösen;
o In und mit den Schwellen- und Entwicklungsländern die Demokratie fördern und möglichst viele Länder in den Entwicklungsprozess einbeziehen;
o Pläne für kooperatives Handeln mit anderen wesentlichen Zentren der Weltmacht entwickeln; sowie
o Die Chancen der Globalisierung nutzen und sich ihren Herausforderungen stellen

Außerdem müssen wir sicherstellen, dass unsere Regierungsinstitutionen und die Institutionen der internationalen Gemeinschaft so organisiert und ausgestattet sind, damit sie den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden.
Erlauben Sie mir, auf diese Punkte näher einzugehen.

1. Wir glauben, dass das Überleben der Freiheit in unserem Land immer mehr von der Existenz von Freiheit in anderen Ländern abhängt. Regierungen, die die Würde ihrer Bürger und deren Wunsch nach Freiheit achten, neigen dazu, verantwortungsvoll mit anderen Nationen umzugehen, während Regierungen, die ihre Bevölkerung brutal behandeln, auch den Frieden und die Stabilität anderer Länder bedrohen. Die Demokratie zu fördern, ist die effektivste langfristige Maßnahme, die internationale Stabilität zu stärken, regionale Konflikte zu entschärfen, dem Terrorismus und dem ihn unterstützenden Extremismus entgegenzutreten, und Frieden und Wohlstand zu verbreiten.

2. Der Krieg gegen den Terrorismus ist sowohl ein Kampf der Waffen als auch ein Kampf der Ideen. Es ist ein Kampf gegen die Terroristen und gegen ihre mörderische Ideologie. Kurzfristig beinhaltet der Kampf auch den Einsatz militärischer Mittel und anderer Instrumente der Staatsmacht, um die Terroristen zu töten oder gefangen zu nehmen, ihnen Zufluchtsorte oder die Kontrolle von irgend einem Staat zu verweigern, ihren Zugriff auf Massenvernichtungswaffen zu verhindern, und sie von ihrer Unterstützung - einschließlich Finanzenmitteln - abzuschneiden. Langfristig bedeutet der Sieg im Krieg gegen den Terrorismus, den Kampf der Ideen zu gewinnen. Denn es sind die Ideen, die Desillusionierte zu Mördern machen, die auch nicht zurückschrecken, Unschuldige zu opfern.

Der Terrorismus, mit dem wir heute konfrontiert werden, entsteht aus:

- politischer Entfremdung
- Missständen, für die man andere verantwortlich machen kann
- Subkulturen, die Verschwörungstheorien und Fehlinformationen verbreiten, und
- einer Ideologie, die Mord rechtfertigt.

Um den Terrorismus langfristig zu besiegen, muss man sich mit jedem dieser Faktoren befassen. Das Geniale an der Demokratie ist, dass sie jedem Punkt etwas entgegensetzen kann.

Anstatt Entfremdung, bietet Demokratie das Mitwirken in der Gesellschaft. Sie bietet die Möglichkeit, die eigene Zukunft zu gestalten.

Anstatt Missstände zu vermehren, bietet Demokratie Rechtsstaatlichkeit, die eine friedliche Beilegung von Konflikten ermöglicht. In ihr gibt es auch Verfahrensweisen, mit denen Interessen durch Kompromisse ausgeglichen werden können.

Anstatt Verschwörungstheorien und Fehlinformationen, bietet Demokratie Redefreiheit, unabhängige Medien, und einen freien Austausch von Ideen, der Falschaussagen, Vorurteile und unehrliche Propaganda aufdecken und unhaltbar machen kann.

Anstatt einer Ideologie, die Mord rechtfertigt, bietet Demokratie die Achtung der Menschenwürde. Die vorsätzliche Tötung von unschuldigen Zivilisten wird verabscheut.

3. Regionale Konflikte können aus einer Vielzahl von Ursachen entstehen, z.B. schlechte Staatsführung, ein Angriff von Außen, konkurrierende Ansprüche, innere Unruhen, Stammesfehden oder ethnischer oder religiöser Hass. Wenn sie unbeachtet bleiben, können diese einzelnen Ursachen zum Zerfallen von Staaten führen, zu humanitären Katastrophen sowie unregierten Gebieten, die zu Rückzugsgebieten von Terroristen werden können. Die von unserer Regierung verfolgte Strategie, regionale Konflikte zu lösen, sieht drei Stufen vor: Konfliktprävention und –lösung, aktive Einmischung in den Konflikt und später Stabilisierung und Wiederaufbau. Eine effektive internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet erfordert fähige Partner. Zu diesem Zweck hilft die USA in Partnerstaaten bei der Ausbildung und Ausstattung militärischer und polizeilicher Kräfte.

4. Wir haben uns verpflichtet, die gefährlichsten Waffen der Welt nicht in die Hände der gefährlichsten Menschen der Welt fallen zu lassen. Unsere Praktiken zur Nichtverbreitung von Waffen und zur Waffenkontrolle beinhalten die Zerstörung von Waffen, die Investition in bessere Ausrüstungen, um den Zugang zu Waffen oder zugehöriger Technologie zu überprüfen, und die Anwendung internationalen Drucks durch multilaterale Diplomatie und Sanktionen, wie Geldstrafen oder Handelsembargos oder andere Aktivitäten.

5. Wirtschaftliche Freiheit ist ein moralisches Gebot. Die Freiheit zu arbeiten und zu bauen, oder zu kaufen und zu verkaufen und Eigentum zu besitzen, ist von grundlegender Bedeutung für die menschliche Natur und für eine freie Gesellschaft. Wirtschaftliche Freiheit stützt auch die politische Freiheit. Sie erzeugt unterschiedliche Machtzentren und Regierungsgewalten, die die Macht des Staates über die Bürger eingrenzen. Sie weitet den freien Austausch von Ideen aus. Durch verstärkten Handel und ausländische Investitionen werden die Menschen mit neuen Denk- und Lebensweisen vertraut gemacht, die den Bürgern mehr Kontrolle über ihr eigenes Leben geben.

6. Amerikas nationale Interessen und moralische Werte zwingen uns, die Armen der Welt und die am wenigsten entwickelten Nationen zu unterstützen und zu helfen, sie in die Weltwirtschaft zu integrieren. Entwicklung stärkt Diplomatie und Verteidigung, da sie die andauernden Bedrohungen für unsere nationale Sicherheit verringert. Sie trägt damit dazu bei, stabile, wohlhabende und friedliche Gesellschaften aufzubauen, verantwortungsbewusste Regierungen zu stärken, Leiden zu lindern und das Leben der Menschen zu verbessern.

7. Der Kampf gegen den militanten islamischen Radikalismus ist der bedeutendste ideologische Konflikt zu Beginn des 21. Jahrhunderts, und alle großen Mächte stehen auf derselben Seite – gegen die Terroristen. Länder haben jedoch unterschiedliche Meinungen bezüglich des richtigen Tempos der Veränderungen. Einige Staaten sprechen zwar von freien Märkten und erfolgreicher Demokratie, tun aber wenig, um ihre eigenen Strukturen zu verändern oder andere Staaten in derartigen Bestrebungen zu unterstützen. Zur Festigung des internationalen Konsens gegen Radikalismus und Terrorismus liegen unserer Strategie der Beziehungen mit den internationalen Hauptzentren – der westlichen Hemisphäre, Afrika, dem Nahen Osten, Europa, Russland, Süd- und Zentralasien und Ostasien – fünf Prinzipien zu Grunde.

Erstens: Wir müssen unsere Beziehungen im richtigen Kontext einsetzen. Eine bilaterale Politik, die regionale und globale Realitäten nicht berücksichtigt, wird wahrscheinlich nicht zum Erfolg führen.

Zweitens: Unsere Beziehungen müssen von geeigneten Institutionen - regional wie auch global - unterstützt werden, damit sich die Zusammenarbeit langanhaltend, effektiv, und weitreichend entwickelt. Wo bestehende Institutionen verändert werden können, um neue Herausforderungen bewältigen zu können, müssen wir dies gemeinsam mit unseren Partnern tun. Wo geeignete Institutionen nicht existieren, müssen wir sie gemeinsam mit unseren Partnern schaffen.

Drittens: Wir können nicht so tun, als ob unsere Interessen nicht davon beeinflusst würden, wie Staaten ihre eigenen Bürger behandeln. Wir werden alle unsere Partner dazu ermutigen, die Idee der Freiheit zu verbreiten sowie Rechtsstaatlichkeit und die Würde jedes Einzelnen zu respektieren, denn dies ist der sicherste Weg, das Wohlergehen ihrer Menschen zu verbessern und enge Beziehungen zu den USA zu festigen.

Viertens: Obwohl wir anderen Staaten ihre Entscheidungen nicht vorschreiben wollen, streben wir dennoch danach, auf die Überlegungen Einfluss zu nehmen, auf denen diese Entscheidungen basieren. Und wir müssen entsprechend vorbereitet sein für den Fall, dass Staaten sich nicht weise entscheiden.

Fünftens: Wir müssen darauf vorbereitet sein allein zu handeln, wenn dies notwendig ist. Gleichzeitig ist uns allerdings auch bewusst, dass wir nur wenig in der Welt bewerkstelligen können, ohne die dauerhafte Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Partnern.

8. Die Globalisierung bietet viele Möglichkeiten. Ein Großteil des Wohlstandes in der Welt und des verbesserten Lebensstandards in den vergangenen Jahren lassen sich herleiten aus der Ausweitung des Welthandels, der Investitionstätigkeiten, Informationen, und Technologien. Die USA haben eine führende Rolle bei der Förderung dieser Bereiche gespielt und wir glauben, dass sie die Lebensqualität der Amerikaner und der Menschen in der ganzen Welt erheblich verbessert haben. Die Globalisierung hat auch dem Vormarsch der Demokratie geholfen, indem sie die Idee des Freihandels und die Ideale der Freiheit weiter verbreitert hat.

Diese neuen Handelsströme, Investitionen, Informationen, und Technologien verändern die nationale Sicherheit. Die Globalisierung hat uns vor neue Herausforderungen gestellt und die Art und Weise verändert, wie alte Herausforderung unsere Interessen und Werte berühren, wobei sie auch unser Vermögen, darauf zu reagieren, stark verbessert hat. Die USA müssen daher an vorderster Front daran arbeiten, die existierenden Institutionen zu reformieren und neue einzurichten, einschließlich der Bildung neuer Partnerschaften zwischen Regierungs- und Nichtregierungs-Organisationen und mit transnationalen und internationalen Organisationen, um die heutigen Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehören:

o Der Kampf gegen illegalen Handel, das schließt das Durchleuchten von Seefracht-Containern und anderer Fracht zur Erhöhung der Sicherheit und bessere Koordinierung, um die Verschiffung von bedrohlichen Waren zu verbieten, ein.
o Bekämpfung des Anbaus von Rauschgift und dessen illegalen Handels. Dafür geben die USA jährlich mehr als eine Milliarde Dollar aus, wobei sie mit Regierungen, vor allem in Südamerika und Asien, zusammenarbeiten, um Ernten zu vernichten, Produktionsstätten zu zerstören, Drogentransporte zu verbieten, und alternative Einkommensquellen für Bauern zu schaffen.
o Die Auseinandersetzung mit der Bedrohung durch pandemische Krankheiten, zum Beispiel durch effektive Überwachung, um jegliches Ausbrechen einer Krankheit zu erfassen und schnell zu reagieren.

9. Schließlich haben Diplomatie und innenpolitische Entwicklungen in den letzten Monaten eine neue Haltung meiner Regierung gegenüber internationalen Partnern zum Thema „globale Erwärmung“ bewirkt – ihre Auswirkungen, die Rolle, die der Mensch dabei spielt, und die technologischen und politischen Antworten darauf. Die USA und viele andere Nationen sehen sich mit folgenden ineinander greifenden Herausforderungen konfrontiert:

o Den Bedarf an Energie zu decken, der erforderlich ist für ein kontinuierliches wirtschaftliches Wachstum, für den Transport, den man benötigt, um dem allgemeinen Streben nach der Verbesserung unseres Lebensstandards zu genügen;
o Neue, Bahn brechende Methoden und Technologien zu entwickeln, um Energien einsetzen zu können, die weder unsere Umwelt verschmutzen, noch zusätzliche Treibhausgase unserer Atmosphäre hinzuführen.

In diesem Zusammenhang ist es den USA ein Anliegen, einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen zu leisten, bis Ende 2009 Übereinstimmung über die grundlegende Struktur einer neuen globalen Vereinbarung zu finden, die nach dem Auslaufen des Kyoto Protokolls im Jahre 2012 dieses ablösen soll.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich glaube, ich habe Ihre Aufmerksamkeit und Geduld erheblich strapaziert. Aber meine Gastgeber, unsere Freunde vom Lions-Club Merseburg, haben mir ein breit gefächertes Thema vorgegeben und dem wollte ich gerecht werden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen vermitteln, wie umfassend und vielseitig die Sicherheitskonzepte meiner Regierung sind und wie sie sich engagiert, um dem amerikanischen Volk Sicherheit zu geben. Viele Punkte dieser Strategie bedürfen für die Umsetzung einer engen Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Ländern Europas, sowie einer Kooperation innerhalb unseres Nordatlantischen Bündnisses, und zwischen den USA und der Europäischen Union und anderer Bündnissen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Fragen.