“Erwartungshaltung der USA gegenüber Europa”

Bemerkungen vor der Europa Woche 2008-Veranstaltung
Lessing Gymnasium, Hohenstein-Ernstthal; 24. April 2008

Die USA sind auf dem Weg zu einem neuen Verhältnis zur Europäischen Union.  Präsident Bush unterstrich die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, indem er als erster US-Präsident im Februar 2005 den Ministerrat der EU besuchte. 
Trotz vergangener Diskrepanzen zu Themen wie dem Irak-Krieg und dem Kyoto Protokoll arbeiten wir heute besser zusammen.  Die Verbindung zwischen den USA und der EU ist von Demokratie bestimmt.  In einer demokratischen Allianz kann es Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Ländern geben, kleine Länder können uneins mit größeren sein oder umgekehrt.  Aber im Grunde kommen wir voran und bestimmen, dass das Vorhandensein der Gemeinschaft schwerer wiegt als die bestehenden Unterschiede.
Wir haben gegenseitige Interessen an dieser Beziehung, so eine Handelspartnerschaft über mehrere Milliarden Euro, eine symbiotische Verteidigungsgemeinschaft, die in der NATO ihren Rahmen hat, sowie eine politische Übereinkunft darüber, wie wir zu den anderen Ländern der Welt stehen.  Auch sind wir als Verfechter der Demokratie und als Menschen, die an die Demokratie glauben, auf natürliche Weise verbunden – denn wir sind Demokraten.  Die Demokratie ist der Kitt, der die transatlantische Verbindung zusammenhält.
Die USA und die EU haben einen gemeinsamen Fahrplan für die Zukunft.  Über allem steht die Zusammenarbeit daran, was ausserhalb der transatlantischen Verbindung zu tun ist, um weltweit Frieden, Sicherheit und Demokratie zu bewahren.  Die folgenden Maßnahmen sollen uns dabei dem Ziel näher bringen:

• Liberalisierung des Welthandels unter Respektierung von Gerechtigkeit, Zuverlässigkeit und Sicherheit beim Bewegen von Waren, Dienstleistungen und Menschen.  Wohlstand kann nur vermehrt werden, indem die europäischen, nordamerikanischen und japanischen Märkte für landwirtschaftliche Güter aus Entwicklungsländern weiter geöffnet werden.  Dies ist auch ein Hauptziel der Verhandlungen zur Doha Entwicklungsagenda;
   
• Zusammenarbeit an der Greater Middle East Initiative der EU und den USA sowie der G8;
   
• Kooperation innerhalb der NATO zur gerechten Aufteilung der Sicherheitsaufgaben, aber auch beispielsweise beim Voranbringen ziviler Strukturen in Afghanistan;
   
• Gemeinsames Handeln in Darfur und Zentralafrika;
   
• Strategisches Arbeiten in Süd- und Ostasien mit einem aufstrebenden demokratischen Indien und einem wachsenden kommunistischen China;
   
• Reaktion auf eine neue Welle des Populismus in Zentral- und Südamerika;
   
• Der Ausbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen sowie deren Einsetzungung, zum Beispiel durch Rakententechnologie, entgegenwirken. Die USA unterstützten zum Beispiel die Anstrengungen der EU 3 bei den Verhandlungen mit dem Iran über das iranische Nuklearprogramm.

In diesen und vielen anderen Bereichen muss die Partnerschaft zwischen den USA und der EU zu einem Konsens in größeren internationalen Organisationen, wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der UN Vollversammlung oder der internationalen Atomenergiebehörde führen.  Diese Erkenntnis und das große Maß an Unterstützung seitens der USA für das europäische Projekt markiert einen bedeutenden Schritt vorwärts in der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren,
Sie haben für diese Veranstaltung den Reformvertrag der EU, den Vertrag von Lissabon, in den Mittelpunkt gestellt.  Auch diese Entwicklungsrichtung einer “immer engeren Union” wird für die Beziehungen der EU mit meinem Land prägend sein.

Im Dezember 2007 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der EU Mitgliedsstaaten den Vertrag von Lissabon, der noch von allen Mitgliedsländern ratifiziert werden muss.  Der neue Vertrag behält die meisten Neuregelungen bei, die bereits im EU Verfassungsentwurf von 2004 angedacht waren.  Dieser war jedoch 2005 durch das “Nein” der Franzosen und Niederländer gescheitert.  Das Element der “Verfassung” wurde nun aufgegeben und der neue Vertrag erscheint wie eine Sammlung von Ergänzungen zu den bestehenden Verträgen. 
Das Zieldatum des Inkrafttretens wurde von den EU-Spitzen für Anfang 2009 festgelegt, eine Einhaltung dieser Zielsetzung kann jedoch nicht garantiert werden.  Die Wege zur Ratifizierung obliegen den einzelnen Mitgliedsstaaten in Zusammenhang mit deren jeweiligen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten.  Bisher hat nur Irland angekündigt, anstelle der Ratifizierung durch das Parlament ein Referendum abzuhalten (am 12.Juni), aber auch in einigen anderen Ländern könnte es noch entsprechende Entwicklungen geben.  Neun der 27 Mitgliedstaaten haben den Vertrag schon ratifiziert.  Heute Vormittag hat der Deutsche Bundestag dem Vertrag zustimmt, aber die Ratifizierung bedarf in Deutschland auch der Zustimmung des Bundesrates (für den 23.05. vorgesehen) und der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. 
Die Reformen zielen im Wesentlichen auf eine Verbesserung der Effizienz und der demokratischen Legitimation der erweiterten EU sowie auf die Übereinstimmung in ihren Handlungen nach außen hin.  Der Vertrag von Lissabon sieht die Wahl eines permanenten Präsidenten des Europäischen Rates vor, der von den Staats- und Regierungschefs der EU zum Vorsitz ihrer Gipfeltreffen für zweieinhalb Jahre gewählt werden soll, mit einmaliger Wiederwahl auf insgesamt fünf Amtsjahre möglich.  Diese Neuregelung dient einer größeren Beständigkeit und soll einen besseren Einblick in die Stellung der EU in der Welt mit sich bringen.  Die gegenwärtigen Posten des EU Hochkommissars für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und des Kommissars für auswärtige Beziehungen würden mit dem Ziel zusammengefasst, das Profil der EU in ihren auswärtigen Beziehungen sowie die Kohärenz ihrer Handlungen zu festigen.  Der Vertrag von Lissabon sieht die Schaffung eines neuen Postens, des “Hochkommissars der Union für Außen- und Sicherheitspolitik” vor.  Der Inhaber dieses Amtes wird gleichzeitig der Vizepräsident der Europäischen Kommission werden und den Vorsitz des Rates für auswärtige Beziehungen übernehmen.  Ihm zur Seite gestellt wird der neugeschaffene Europäische Auswärtige Dienst (EEAS), der sich aus Vertretern des Ratssekretariats, der Kommission und der diplomatischen Dienste der einzelnen Mitgliedsstaaten zusammensetzt.

Liebe Schülerinnen und Schüler, meine Damen und Herren,

ich kann zum Schluß die “Erwartungen” meiner Regierung gegenüber des Vertragsprojektes in wenigen Punkten zusammenfassen:

• Wenn der Vertrag von Lissabon die EU zu einem effizienteren Partner macht, begrüßen wir das.  Es liegt jedoch letztendlich in der Entscheidung der Europäer, diesen Vertrag zu ratifizieren.  Wie auch immer sich die Struktur der EU darstellen wird – die USA bleiben weiter interessiert und bereit zur Zusammenarbeit.
   
• Welchen Weg der Ratifizierungsprozess auch nimmt, so hoffen wir stark, dass er innerhalb der EU nicht zu einer politischen Krise oder Lähmung führt.
   
• Der Präsident der USA und die Außenministerin verdeutlichen die Bedeutung unserer Partnerschaft mit Europa angesichts der vielen globalen Herausforderungen, denen wir gemeinsam gegenüberstehen.
   
• Die USA teilen mit Europa eine umfangreiche strategische Agenda, die die Zusammenarbeit im Mittleren Osten, dem Balkan und dem Iran ebenso beinhaltet wie die Ausbreitung der Demokratie, das Wirken gegen eine weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und den Kampf gegen den Klimawandel und HIV bzw. AIDS.  Wir wollen und werden weiter eng mit der Europäischen Union an unserer gemeinsamen Agenda arbeiten.

Ich bedanke mich für Ihre und Eure Aufmerksamkeit.