„Quo vadis USA?“
- Außenpolitik nach dem Präsidentenwechsel -
Rede beim Rotary-Club Haldensleben
Hotel Behrens, 14. Mai 2008
[Es gilt das gesprochene Wort.]
Sehr geehrter Herr Präsident (Dr. Bernd Czieschnek),
meine sehr verehrten Damen und Herren,
auch der längste Präsidentschaftsvorwahlkampf, den wir in jüngster Zeit erlebt haben, wird einmal zu Ende gehen. Wir werden dann sicher einen intensiven Präsidentschaftswahlkampf erleben und spätestens Anfang November, werden wir wissen, wer nächstes Jahr ins Weiße Haus einziehen wird.
Doch schon jetzt werde ich immer wieder gefragt, was der Wechsel im Weißen Haus für die Bereiche bedeuten wird, die auch für Europa von größter Bedeutung sind, also Außen- und Sicherheitspolitik, internationaler Handel und Umweltpolitik.
Lassen Sie mich mit der Außen- und Sicherheitspolitik anfangen. Wenn Sie Experten fragen, inwieweit sich die Außen- und Sicherheitspolitik der USA nach den Präsidentschaftswahlen verändern wird, dann werden Sie die einhellige Antwort erhalten, dass wir mit einer Kontinuität rechnen können. Diese Kontinuität ergibt sich in erster Linie aus unserem Regierungssystem. Das Prinzip der Gewaltenteilung und ein offenes politisches System erlauben es, dass unterschiedliche Interessen und Meinungen unsere Politik beeinflussen und das sogar, wenn diese den Präferenzen der Partei, die gerade im Weißen Haus regiert, widersprechen.
Die meisten Kongressabgeordneten werden öfters wiedergewählt und "überleben" daher mehrere Präsidenten. Mit ihrer langjährigen Erfahrung und mit Hilfe der Expertise ihrer Mitarbeiter stellen Senatoren und Abgeordnete, die auf Außenpolitik spezialisiert sind, durch die Gesetzgebung sicher, dass die Ziele unserer Außenpolitik auf der Agenda eines jeden Präsidenten bleiben.
Als zum Beispiel Präsident Carter die Einhaltung der Menschenrechte zu einem gewichtigeren Bestandteil für unsere Beziehungen zu anderen Staaten machte, erließ der Kongress ein Gesetz, das die Erstellung eines Reports zur Lage der Menschenrechte, einschließlich der Bürger- und Arbeitsrechte, in den einzelnen Ländern vorschrieb. Dieses Gesetz gilt nun seit über 30 Jahren, während denen vier Präsidenten regierten. Und immer noch verfeinert und ergänzt der Kongress die Anforderungen an das Außenministerium, wie und was deren Mitarbeiter in dem jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte zu bewerten haben. Während der Clinton-Jahre fügten die Abgeordneten eine weitere Anforderung hinzu. Nunmehr muss auch bewertet werden, inwieweit die USA internationale Verträge im Bezug auf die Menschenrechte erfüllen.
Ich könnte Ihnen noch lange über die Art und Weise erzählen, wie der Kongress und die Wähler die Außenpolitik beeinflussen. Aber lassen Sie uns der Regierungsseite zuwenden. Ich bin nun seit fast 25 Jahren Diplomat und habe unter sechs Außenministern - Republikaner und Demokraten - gedient. Während dieser ganzen Zeit hat sich an unseren sieben wichtigsten strategischen Zielen nichts geändert. Diese Ziele sind:
- Frieden und Sicherheit zu erreichen
- Gerechte und demokratische Regierungen zu unterstützen
- In Menschen zu investieren (dies erfolgt durch internationale Gesundheits- und Bildungsprogramme, sowie soziale Hilfen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen)
- Wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand zu schaffen
- Humanitäre Hilfe bereitzustellen
- Internationale Verständigung zu befördern
- Einwanderungs- und Konsularprozeduren zu stärken mit dem Ziel: "offene Türen, sichere Grenzen"
Je nach politischer Ausrichtung, mehr aber noch je nach den Herausforderungen der jeweiligen Zeit, werden die einzelnen US-Regierungen diese Ziele im Detail unterschiedlich verfolgen. Aber wir werden immer an den Grundsätzen dieser Zielvorstellungen festhalten, wie wir auch unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten, wie den NATO-Staaten, Japan oder Israel, aber auch gegenüber unseren Freunden und allen verantwortlich agierenden Staaten einhalten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ein großer Bruch in der amerikanischen Außenpolitik erfolgte mit dem Terrorangriff am 11. September 2001. Präsident Bush sah in der Aktion von Al-Kaida eine neue Art von Krieg. Die große Mehrheit der Amerikaner stimmte dieser Interpretation zu. Das Neue an dieser Kriegsführung besteht darin, dass nichtstaatliche Kombattanten auf nicht-traditionellen Kampffeldern agieren. Gewaltbereite islamische Extremisten fühlen sich nicht an internationale Gesetze gebunden. Sie schicken junge Menschen in den Tod, damit sie möglichst viele ihnen unbekannte Menschen töten. Und da diese Opfer auch oft noch Muslime sind, zerstören sie die Stabilität und den Frieden, den wir im Westen zusammen mit friedlichen islamischen Staaten aufbauen wollen.
Auch Deutsche wurden Opfer dieses Terrors, als sie Urlaub in Tunesien, Ägypten und auf Bali machten, oder ihrer Arbeit im World Trade Center nachgingen. Gott sei Dank hat keiner der versuchten oder geplanten Terrorangriffe in Deutschland seit dem September 2001 Menschenleben gefordert.
Seit dem 11. September diskutieren Amerikaner intensiv darüber, welche neue Maßnahmen uns mehr Sicherheit geben können, und welchen Preis wir dafür zu zahlen haben. Diskutiert werden auch der militärische Einsatz im Irak, das Gefangenenlager in Guantanamo und die Einrichtung von Militärtribunalen, in denen selbsternannte Terroristen vor Gericht gestellt werden. Zudem gibt es Debatten über die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen im Flugverkehr und über viele andere Maßnahmen, die sowohl unsere auswärtigen Beziehungen als auch unsere Regierungsbehörden auf bundesstaatlicher, staatlicher und kommunaler Ebene betreffen.
Welche Veränderungen bringt eine neue US-Regierung mit sich? Viele der Veränderungen und neuen Entwicklungen werden sich aufgrund der Lage, in der wir uns heute befinden, und aufgrund unserer Ziele entwickeln. So wird jeder neue Präsident ein großes Gewicht auf eine zügigere und bessere Ausbildung des irakischen Militärs und der Polizei legen, damit die Zahl der amerikanischen Truppen im Land reduziert werden kann. Auch wenn wir unsere Truppen aus dem Irak zurückziehen, sollten wir nicht vergessen, dass eine stabile US-Militärpräsenz in der Golfregion ein beständiges Element unserer Politik seit der Islamischen Revolution im Iran und dem Angriff des Iraks auf den Iran ist. Als Senator McCain davon sprach, dass die USA wohl noch hundert Jahre im Irak präsent sein werden, vermute ich, wollte er damit ausdrücken, dass wir und unsere Freunde in Europa und Asien in absehbarer Zeit wirtschaftlich abhängig von einem freien Zugang zu den Rohölvorkommen dieser Region sein werden, und es daher eine Notwendigkeit unserer Außen- und Sicherheitspolitik sein wird, Friede und Stabilität in der Region zu schaffen und zu sichern.
Ein gemäßigtes und stabiles Afghanistan ist ebenfalls von größter Bedeutung für die Vereinigten Staaten, seine NATO-Verbündeten und die Südwestregion Asiens. Zu diesem Zweck unterhält die NATO mehr als 47.000 Soldaten (davon 16.000 US-Soldaten) aus 40 Nationen unter dem UN-Mandat der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe ISAF. Als Teil der "Operation Enduring Freedom", an der die Bundeswehr ebenfalls beteiligt ist, befinden sich weitere 18.000 US-Soldaten in Afghanistan, die die Ausbildung afghanischer Sicherheitstruppen zur Bekämpfung der
Taliban und des Drogenhandels durchführen.
Zivil-militärische Wiederaufbaugruppen der USA und ihrer Koalitionstruppen renovierten Schulen, so dass fünf Millionen Kinder nun eine Schulausbildung erhalten. Krankenhäuser wurden in Stand gesetzt, so dass die Gesundheitsversorgung wieder gewährleistet werden kann. Deutschland betreut erfolgreich zwei der ungefähr zwei Dutzend Teams. Es bleibt noch viel für uns zu tun.
Diese und andere Entwicklungen geben vielen Afghanen Anlass zu einem vorsichtigem Optimismus. Dennoch ist für eine nachhaltige Entwicklung des Landes die Gewährleistung von Sicherheit unerlässlich, insbesondere angesichts der steigenden Zahl von Gewalttaten in letzter Zeit. Es bedarf einer besseren Koordination unter denjenigen, die die Taliban in Schach halten und durch eine längerfristige Verpflichtung Wille und Ausdauer beweisen müssen, um den Kurs in Afghanistan zu halten. Wir als Teil der NATO haben die Pflicht dem militärischen Befehlshaber in Afghanistan die notwendigen Truppen und das Gerät bereitzustellen, die er benötigt, um erfolgreich operieren zu können. Jeder neue Präsident, egal von welcher der beiden Parteien, wird wohl noch mehr Nachdruck auf eine stärkere Zusammenarbeit mit den NATO-Verbündeten bei der Gefahrensbekämpfung legen.
Am deutlichsten drückt dies Senator McCain aus, wenn er sagt, dass die Amerikaner den Aufstieg einer starken und selbstbewussten EU begrüßen sollten. Ebenfalls spricht er sich dafür aus, eine starke NATO zu unterstützen. Für ihn liegt die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen in der gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Auch für Senatorin Clinton hat Afghanistan eine hohe Priorität. Sie möchte die internationale Unterstützung für das Land erhöhen, ebenso wie die Aufbauprogramme der internationalen Gemeinschaft vorantreiben. Senator Obama hat früh im Wahlkampf der Stabilisierung Afghanistans und Pakistans und der Bekämpfung von Al-Kaida in beiden Ländern höchste Priorität zugeschrieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Internationaler Handel wird auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Die weltweite Verflechtung ist inzwischen sehr eng. Diese Verflechtung fördert aber nicht nur den technischen Fortschritt und erhöht das Wohlstandsniveau, sondern bringt auch Probleme beim Umsetzen von Richtlinien und Standards und erzeugt Ängste vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Das kennen Sie sicher aus ihrer Region, wie ich es aus den USA kenne.
Eine besondere Brisanz erhält das Thema "Globalisierung" in diesem Jahr während der Präsidentschaftswahlen in den USA. Mir wird daher oft die Frage gestellt, was können wir von den Kandidaten in Bezug auf den Welthandel erwarten.
Die zwei erfolgreichsten Bewerber bei den Demokraten, Senatorin Hillary Clinton und Senator Barack Obama glauben beide an offene Märkte. Sie unterstützen Handelsabkommen, aber nur wenn diese nicht nur großen Firmen zugute kommen, sondern allen Amerikanern. Ebenfalls plädieren beide Kandidaten, dass zukünftige internationale Handelsabkommen Schutzklauseln für Arbeitnehmer und Umweltrichtlinien enthalten.
Ebenso übereinstimmend kritisieren Senatorin Clinton und Obama, dass einige Länder noch zu oft Handelsabkommen nicht richtig umsetzen oder gar verletzen. Dies sei von den USA bisweilen zu wenig kontrolliert oder geahndet worden.
Hillary Clinton möchte daher eine Stelle für einen hohen Beamten schaffen, der ausschließlich auf die vertragsgemäße Umsetzung internationaler Handelsabkommen achtet. Sie kündigte an, die Zahl der Mitarbeiter, die sich um Verletzungen von Handelsabkommen kümmern, zu verdoppeln.
Die Republikaner stehen traditionell - zumindest seit Mitte des letzten Jahrhunderts - für eine Liberalisierung der Weltmärkte. Dies kann man auch bei Senator John McCain sehen. Für ihn bedeutet die Globalisierung eine Chance für die amerikanischen Arbeitnehmer. Er plädiert daher für multilaterale, regionale und bilaterale Abkommen mit dem Ziel Handelshemmnisse abzubauen, das globale Aktionsfeld überschaubarer zu machen und die Durchsetzung von globalen Handelsregeln zu ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ein weiteres Gebiet, zu dem es eine intensive Debatte in den USA gibt, und bei dem auch ein Meinungswechsel stattgefunden hat, ist die Klima- und Energiepolitik. Der so genannte „cap and trade“-Mechanismus des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen hat viele Befürworter aber auch Kritiker in den USA. Die Kritiker begründeten ihre Vorbehalte damit, dass die Festlegung einer Emissionsobergrenze und die Einführung von finanziellen Strafen das wirtschaftliche Wachstum in den Ländern einschränkt, die dem Kyoto-Protokoll beigetreten sind. Das Kyoto-Protokoll gilt aber nicht für einige Länder mit hohen Treibhausgasemissionen wie China und Indien. Aus diesem Grund lehnt auch die Bush-Regierung das Kyoto-Protokoll ab und bietet stattdessen Forschern, die die relevanten Technologien entwickeln, und den Industrieunternehmen, die Umwelttechnologien verwenden und an einer Reduzierung ihrer Treibhausgase arbeiten, wirtschaftliche Anreize und Unterstützung an, und zwar im Wert von mehr als $40 Milliarden in diesem einen Jahr.
Die multilaterale Diplomatie und innenpolitische Entwicklungen in den USA haben in den letzten achtzehn Monaten eine neue Haltung meiner Regierung gegenüber internationalen Partnern beim Thema „globale Erwärmung“ bewirkt. Die USA und viele andere Nationen sehen sich mit folgenden ineinander greifenden Herausforderungen konfrontiert:
Den Bedarf an Energie zu decken, der für ein kontinuierliches wirtschaftliches Wachstum erforderlich ist. Neue, Bahnbrechende Methoden und Technologien bei der Energiegewinnung zu entwickeln, die weder unsere Umwelt verschmutzen, noch zusätzliche Treibhausgase freisetzen.
In diesem Zusammenhang ist es den USA ein Anliegen, einen Beitrag zu den internationalen Bemühungen zu leisten, bis Ende 2009 Grundlagen für eine neue globale Vereinbarung zu schaffen, die nach dem Auslaufen des Kyoto Protokolls im Jahre 2012 dieses ablösen kann.
Die drei aussichtsreichsten Kandidaten, die sich noch im Rennen um das Präsidentenamt befinden, haben sich alle für Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase ausgesprochen. Dabei steht die Entwicklung von effizienteren Automotoren und von sauberen Energiegewinnungstechniken im Vordergrund ihrer Bemühungen. Sowohl Senatorin Clinton wie auch Senator Obama möchten die Emission von Treibhausgasen um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 reduzieren. Senator John McCain möchte den Ausstoß von Treibhausgasen durch neue Entwicklungen bei der nuklearen, solaren und anderer erneuerbarer Energiegewinnung verringern. In seinem Wahlkampfprogramm betont er allerdings, dass die Reduzierung nicht durch Verordnungen, sondern durch markwirtschaftliche Mittel erreicht werden soll. Alle drei Kandidaten signalisierten auch, dass sie einem Nachkommenabkommen zum Kyoto-Protokoll zustimmen könnten, wenn auch China und Indien eingebunden sind. In einer Frage vertreten die Kandidaten allerdings eine unterschiedliche Position. Während Senator McCain und Senatorin Clinton die Aussetzung der bescheidenen Bundes-Steuereinnahmen auf Benzin vom 26. Mai bis 1. September 2008 als finanzielle Entlastung für den amerikanischen Verbraucher befürworten, lehnt dies Senator Obama ab. Eine solche Maßnahme sei nicht mit der makro-ökonomischen Energiepolitik vereinbar und widerspricht einer nachhaltigen Klimapolitik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zum Schluss möchte ich Ihnen noch verraten, wer nächster Präsident wird.
Es wird ein Mitglied des Kongresses sein. Einen Präsidenten, der direkt vom Kongress in das Präsidentenamt gewählt worden ist, hat es seit John F. Kennedy nicht mehr gegeben. Zudem wird der nächste Präsident ein Mitglied des Auswärtigen- oder des Verteidigungsausschusses des Senats sein. Wie ich oben ausgeführt habe, wird dies die These von der Kontinuität der Außen- und Sicherheitspolitik noch bestärken. Insofern haben wir das Paradox, dass es zur Zeit viel ungewisser ist, wer ins Weiße Haus einzieht, als welche Politik nach einem Wechsel dort gemacht werden wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Fragen.
