„Transatlantischer Dialog“
Gemeinsame Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Thüringen und des US-Generalkonsulats Leipzig mit Ministerpräsident Dieter Althaus

Augustinerkloster Erfurt, 12. September 2007

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sehr geehrte Herren Staatssekretäre,
Sehr geehrte Gäste aus Politik, Wirtschaft, und Gesellschaft,
Sehr geehrte Frau Eib, sehr geehrte Frau Kuntze,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Als ein guter Einstieg ins heutige Thema erschien mir, die Begriffe zu erläutern, die das amerikanische Verständnis von Freiheit und Gemeinsinn zentral prägen. Erlauben Sie mir, dass ich diese Begriff zunächst in englischer Sprache vorstelle:

Freedom
Liberty
Individualism
Equality
Justice
Public servant

Es ist wichtig zu wissen, dass es im Englischen zwei Begriffe gibt, die im Deutschen gleichermaßen mit dem Wort Freiheit wiedergegeben werden. Dies sind freedom und liberty. Um das amerikanische Freiheitsverständnis im politischen und wirtschaftlichen Leben zu begreifen, möchte ich freedom als Zustand persönlicher Souveränität, als Zustand, der uns allen seit Geburt inne ist, beschreiben. Freedom ist ein grundlegendes Menschenrecht. Der Begriff Liberty deutet auf die Befreiung von einer Beschränkung, von einem Verbot oder von einem Zwang hin. Um diese liberty - so wie sie von den amerikanischen Gründervätern verstanden wurde und bis heute im nationalen Selbstverständnis nachwirkt – zu erreichen, und damit als Bürger freedom als Zustand erleben zu können, haben die politischen Verfechter der Unabhängigkeit in den 1770er Jahren und die Armee unter George Washington große Risiken und letztlich einen Krieg auf sich genommen.

“Frei zu leben” / “To live free” bedeutet für Amerikaner die aktive Ausübung ihres eigenen Individualism, und das innerhalb des Schutzraums der Gemeinschaft, die wiederum anderen Menschen ein gleiches Maß an Individualismus zugesteht. Im Verständnis unseres Gemeinsinns und in der Organisation unserer Institutionen, angefangen auf der untersten Ebene, ist Equality, verstanden als Chancengleichheit, der Kontext innerhalb dessen Individualismus bestehen kann.
Rolf Theis schreibt dazu im 1995 erschienenen USA Lexikon, ich zitiere: “Mit dem Begriff Individualismus verbindet sich die besondere Wertschätzung des Individuums, im Sinne der Hervorhebung von Selbstverantwortung und Selbstbestimmung. Allgemein ist darunter zu verstehen die weitgehende Freiheit von beeinträchtigenden und einengenden Kräften und die Freiheit zur Entfaltung der individuellen Fähigkeiten und Interessen. Konkret, in Bezug auf die USA, ist Individualismus als zentraler Bestandteil des American Dream zu sehen. In diesem Zusammenhang ist das Konzept eng verbunden mit der Vorstellung von ökonomischer und politischer Freiheit, letztlich mit Marktwirtschaft und Demokratie.
“Das spezifisch amerikanische Verständnis von Individualismus ergibt sich aus drei historischen Wurzeln: aus den Individualisierungstendenzen des Puritanismus, aus der Frontier-Erfahrung und aus dem Gedankengut der Aufklärung.” (1)

Denn die amerikanischen Gründerväter waren Männer der Aufklärung. Ihre entscheidenden Erfahrungen haben sie in einer englisch geprägten kolonialen Umgebung bzw. noch in England oder auf dem europäischen Kontinent gesammelt. Die Theorien der Aufklärung wirkten nach in den Vorstellungen der Gründerväter von justice und von einer gerechten Regierung. Die Männer, die im Jahr 1776 in Philadelphia zusammenkamen und über den Umgang mit der britischen Kolonialmacht debattierten, hatten ihr gesamtes Leben als Untertanen eines Königs verbracht. Sie machten einen gigantischen intellektuellen Schritt nach vorn mit ihrem Anspruch, dass die Autorität einer Regierung dem Willen des Volkes entspringt. Ihr Verständnis von Gerechtigkeit, Freiheit und der gemeinsamen Bürgerpflicht war und ist essentiell für das Selbstverständnis eines jeden Amerikaners.

Als ich in den 60er Jahren die Grundschule besuchte, bezeichneten unsere Schulbücher den Unabhängigkeitskrieg als “Revolutionary War.” Diese Bezeichnung für unseren Krieg für Unabhängigkeit – ‘American Revolution’ – ist auch heute noch ein gebräuchlicher Ausdruck in der Politik oder in der Werbung, um jegliche Neuerung als Verbesserung darzustellen.

Allerdings schreibt Werner Peters in seinem Buch Rätsel Amerika, ich zitiere: “Die so genannte amerikanische Revolution war nicht das, was man sich gemeinhin unter einer Revolution vorstellt, ein Aufstand ausgehungerter, geknechteter Massen, sie war eine Revolution der Oberklasse, die sich in ihrer politischen Selbstbestimmung eingeschränkt fühlte. Dieses Selbstverständnis findet seinen klassischen Ausdruck in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, die sozusagen als ein Manifest des amerikanischen Individualismus angesehen werden kann. Jeder Mensch hat bestimmte unabdingbare Rechte, und die Aufgabe des Staates ist es, ihm diese zu garantieren. Nicht mehr der Staat, repräsentiert durch den Souverän, weist dem einzelnen seinen Platz im Leben und in der Gesellschaft zu, sondern der einzelne bestimmt selbst darüber, und jede Regierung ist nur so gut und so weit gerechtfertigt, wie sie dazu beiträgt, diese Rechte des einzelnen zu garantieren und umzusetzen.” (2)

Daher möchte ich die Frage, mit der Sie, sehr geehrte Frau Eib, zu dieser Veranstaltung eingeladen haben, in einem Punkt korrigieren. In Ihrer Broschüre lautet sie “Warum erwarten US-Amerikaner nicht viel vom Staat und fühlen sich ihm doch verpflichtet?” Wir Amerikaner fühlen uns nicht dem Staat verpflichtet, sondern der Nation als Gemeinschaft. Der Staat soll nur ein ausführendes Organ – a servant - oder ein Werkzeug sein, das die Bedürfnisse der Gemeinschaft erfüllen und gleichzeitig die Rechte jedes Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft beschützen soll. Und hiermit komme ich zum letzten der anfangs von mir genannten Begriffe: public servant. Mit diesem Sammelbegriff bezeichnen Amerikaner sowohl Polizisten und gewählte Volksvertreter, aber auch alle, die Regierungsmacht innehaben. Der Begriff servant transportiert die intendierte Rangfolge. Der Souverän ist das Individuum, dem der public servant zu "dienen" hat. In diesem Sinne möchte ich einen weiteren Punkt in Ihrer Frage korrigieren: “Warum erwarten US-Amerikaner nicht viel vom Staat?” Tatsächlich erwarten wir Amerikaner sehr viel von unserem Staat. Vor allem erwarten wir, dass er sich nicht in Angelegenheiten einmischt, zu denen wir – die Bürger – ihn nicht berechtigt haben. Diese Forderung ist immens, wenn man bedenkt, dass Personen, die mit Macht ausgestattet werden, diese auch nutzen wollen.

So wie wir den Begriff liberty benutzen, impliziert er für viele Amerikaner, dass wir unsere Freiheit kontinuierlich gegen Beschränkungen und Eingriffe verteidigen müssen. Diese persönliche und gemeinschaftliche Aufgabe und Verpflichtung, persönliche Freiheiten zu verfechten, gilt auch gegenüber dem Staat. Der Staat darf unsere Freiheit – our personal freedom – nicht einschränken. Als Louis Brandeis, damals Richter am Obersten Gerichtshof, 1928
seine abweichende Stimme in einem wichtigen Urteil erläuterte, schrieb er: „Die Urheber unserer Verfassung verpflichteten sich, Bedingungen zu schaffen, innerhalb derer das Streben nach Glück – the pursuit of happiness – möglich wird. Sie waren sich der Bedeutung der Spiritualität, der Gefühle und des Intellekts der Menschen bewusst. Sie strebten danach, Amerikaner in ihrem Glauben, ihren Gedanken, ihren Gefühlen und Empfindungen zu schützen. Sie verliehen ihnen gegenüber den staatlichen Institutionen das Recht, in Ruhe gelassen zu werden – das weitreichendste Recht und das Recht, welches von zivilisierten Menschen am höchsten geschätzt wird.“ (3) Brandeis, ein Kind der Bürgerkriegszeit, gilt als wohl glühendster Verfechter der Redefreiheit und anderer grundlegender Rechte in unserer Geschichte. Übrigens verbrachte er als Teenager zwei Schuljahre in Dresden.
Ein anderer Amerikaner, dessen Gedanken und Ansichten nachhaltig zur amerikanischen politischen Kultur beigetragen haben – etwa mit seinen Äußerungen zu den Rechten der Menschen - ist der Satiriker Mark Twain. Übrigens hat Twain - ebenso wie Brandeis – Deutschland im 19. Jahrhundert selbst kennengelernt. Seine Reisen und Aufenthalte in Deutschland und Europa dienten ihm als Grundlage seiner - häufig scharfen - Vergleiche und Kontraste zwischen der alten und der neuen Welt. So reagierte er beispielsweise in dem Essay „Official Physic“ („Amtliches Purgativ“) mit harscher Kritik auf die Bemühungen der amerikanischen Regierung, das Gesundheitssystem stärker zu regulieren.
“Die Manie, den Staat mit der Macht auszustatten, an unseren Privatangelegenheiten herumzudoktern, führt sicher zu endlosen Problemen… und es besteht die große Gefahr, dass unser Volk seine Unabhängigkeit im Denken und im Tun - die doch die Grundlage unserer Größe ist – verliert und in die Hilflosigkeit des Franzosen oder des Deutschen versinkt, der von seinem Staat erwartet, ihn zu füttern wenn er hungrig ist, ihn anzukleiden wenn er nackt dasteht, ihm vorzugeben, wann er Kinder bekommen und wann er sterben kann, und letztlich, alle menschlichen Taten von der Wiege bis zur Bare zu regulieren, darunter auch das Betragen, mit dem er sich später um Einlass in das Paradies bemühen wird.“(4)

Wie Sie sehen, war Twain kein Diplomat, aber das Zitat verdeutlicht, dass die Wahrnehmung von den Unterschieden in der politischen Kultur mehr als 125 Jahre zurückreicht, und doch noch sehr lebendig ist.

Meine Damen und Herren,
als die Gründerväter die Republik entwarfen und Posten schufen, die in einem festen Turnus durch Wahlen besetzt werden sollten, betonten sie, wie unerlässlich Bürgerbeteiligung und öffentliche Diskussionen für den Erfolg einer Regierung und für das Verhindern von Tyrannei sind.
Um nochmals mit Werner Peters und seinem Buch Rätsel Amerika zu sprechen: “In Thomas Jefferson’s Staatsphilosophie verschmelzen demokratische Institutionen und Freiwilligen-Organisationen miteinander. Sein Ideal ist die Gemeinschaft der durch ausreichend großen Landbesitz wirtschaftlich unabhängigen Landbewohner, die abends nach der Feldbestellung mit den Nachbarn sich in der Gemeinde versammeln, um die Organisation der gemeinsamen Angelegenheiten zu regeln. Freiwillige Gemeinschaften sollten das bewerkstelligen, was in anderen Ländern die Regierungen machen. Für Jefferson, der den ‘pursuit of happiness’ als eines der Staatsziele in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung verewigt hat, ist ‘private happiness’ nicht ohne ‘public happiness’ denkbar, und ‘public happiness’ kann sich nur entwickeln, wenn die Bürger beteiligt sind an der Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten.”(5)

Jeffersons Ideal ist eine dem Zeitalter und der damaligen Gesellschaft angepasste Version dessen, was in der Europäischen Union heute das Subsidiaritätsprinzip genannt wird – die Idee, dass alle Aufgaben der Regierungsführung auf der untersten Ebene, so nah wie möglich an den betroffenen Bürgern, ausgeführt werden sollen. Dieses Prinzip wird heutzutage in meinem Land in vielen Bereichen angewandt. Einem davon ist ein weiterer Begriff geschuldet, den ich erläutern möchte – das Town Hall Meeting (Bürgertreffen). Das Konzept des Town Hall Meeting geht zurück auf die Idee Jeffersons, dass Bürger ein offenes Forum nutzen sollen, um nach Diskussionen gemeinsam Entscheidungen zu Angelegenheiten zu treffen, von denen alle betroffen sind. Erst wenn eine Angelegenheit nicht in einer basisdemokratischen Versammlung geklärt werden kann, sollte diese an die Regierung oder an ein Gericht weitergeleitet werden. Heutzutage bedienen sich viele Institutionen in Amerika des Begriffs Town Hall Meeting, um Foren zu bezeichnen, die dem offenen Austausch von Informationen und Meinungen dienen.

Ich habe bislang viel darüber gesprochen, welche grundlegenden Gedanken und Erfahrungen das Freiheitsverständnis und den Gemeinsinn der Amerikaner geprägt haben. Sicher werden Sie sich nun fragen, was diese Traditionen mit dem Leben und mit der Politik der USA des 21. Jahrhunderts zu tun haben. Was haben sie zu tun mit der USA als wirtschaftliche, technologische, mediale und militärische Supermacht? Was haben diese Traditionen zu tun in einem Land, das wie kein anderes eine multi-kulturelle und multi-ethnische Nation ist?

Ich habe Richter Brandeis bereits zitiert, der betonte, wie bedeutend das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, „the right to be let alone“ (6), ist. Allerdings möchte ich aber auch wiederholen, wieviel wir Amerikaner von unserem Staat erwarten. Der Staat ist dafür verantwortlich, Sicherheit, Ordnung, und Fairness zu sichern – und zwar auch im physischen Sinne. Wir erwarten also vom Staat, dass er die nationale Verteidigung garantiert, ebenso wie sichere Straßen, auf denen Kinder spielen können, und auf denen Rollstuhlfahrern Zugang zu allen Gebäuden haben. Wir erwarten vom Staat in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht, dass er die Aufsicht über Produktqualität und Unternehmenspraktiken ausübt, und Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht oder Behinderung bei der Vergabe von Wohnungen, Arbeitsstellen und Ausbildungsplätzen verhindert.

Das menschliche Streben ist heute viel komplexer and diversifizierter als zur Zeit der Gründung unserer Bundesregierung. Die Institutionen und Aktivitäten des Staatsapparates sind immens gewachsen und sind vielfältiger geworden. Anfang 2007 arbeiteten rund 2,67 Millionen Zivilisten in den USA für bundesstaatliche Institutionen. Der Staat bietet mehr Dienstleistungen und reguliert mehr Aktivitäten und Bereiche als sich die Gründerväter je hätten vorstellen können. Viele Amerikaner würden daher stets intuitiv der Behauptung zustimmen, dass der Staat „zu groß“ und zu einflussreich geworden sei. Gleichzeitig wünschen sich allerdings viele Amerikaner, dass der Staat mehr und bessere Arbeit tue im Bezug auf konkrete Bedürfnisse und Anliegen.

Auch wenn viele der Aufgaben, denen sich der Staat widmet, heute selbstverständlich erscheinen, hat unsere 231-jährige Geschichte doch unzählige Debatten darüber erlebt, ob und wie der Staat einen Machtanspruch gegenüber seinen Bürgern in konkreten Anliegen durchsetzen darf. Beispielsweise sollte die Sicherung einer stabilen Währung, da sie entscheidend für das wirtschaftliche Wachstum eines Landes ist, ein wichtiges Anliegen sein. Allerdings hat die Sorge über eine Zentralisierung von Macht die Einrichtung einer nationalen Bank in den 1820er Jahren zu einer sehr kontroversen Streitfrage werden lassen, die letztlich zum Scheitern des Vorhabens unter Präsident Andrew Jackson führte. Unser heutiges Federal Reserve System, das System regionaler Zentralbanken, die – ähnlich wie hierzulande die Bundesbank – das Geldvolumen verwaltet, wurde erst im Jahr 1913 eingeführt. In vielen anderen Bereichen mögen zwar Bundespolitik und Bundesmittel verfügbar sein, um einen nationalen Standard zu sichern. Dennoch bleibt die lokale Kontrolle oberstes Prinzip. Hier kann ich einen deutlichen Unterschied zu Deutschland ausmachen, wo die Länderregierungen Polizei und Lehrer einstellen und sowohl über den Lehrplan der Schulen als auch den Stundenplan und die amtlichen Feiertage bestimmen. Auch wenn wir in den USA sowohl Polizei auf Bundes- als auch auf Staatenebene haben, sind doch die meisten Polizisten auf städtischer oder Kreisebene angestellt. Ähnlich verhält es sich bei der Bildung, wo rund 15.000 unabhängige Schulausschüsse (school boards) ein Budget von den Kommunalverwaltungen erhalten und damit zugleich die Befugnis, Lehrer einzustellen, den Lehrplan und lokale Schulkalender zu bestimmen, und die Auswahl der Schulbücher vorzunehmen (generell stehen diese auf einer Liste, die der Bundesstaat, nicht die Bundesregierung empfohlen bzw. genehmigt hat).

Und doch ist auch diese lokale Kontrolle kein Garant für die Zufriedenheit der Bürger mit Entscheidungen der Regierung. Über die Führung öffentlicher Schulen spottetet Mark Twain: „ God made the Idiot for practice, and then He made the School Board“ („Gott schuf den Idioten zur Übung, gleich danach schuf er den Schulausschuss“).(7)

Meine Damen und Herren,
Wir könnten noch viele andere Aspekte des amerikanischen Freiheitsverständnisses und des Gemeinsinns diskutieren, zum Beispiel das in der amerikanischen Verfassung garantierte Recht, Waffen zu besitzen, oder das ausgeprägte System von freiwilligem Engagement für soziale, gesellschaftliche oder kulturelle Belange. Auch die heutigen Informationstechnologien und das Internet machen eine Neubewertung der Konzepte freedom und community sowie der damit verbundenen Frage der Privatsphäre unabdingbar. Wenn wir uns in einer web community bewegen und in den unterschiedlichsten Internetforen tausende „Freunde“ sammeln, haben wir dann noch die Erwartung und das Vertrauen früherer Generationen im Bezug auf die Selbstbeschränkung anderer und gegenseitigen Respekt für die Privatsphräre? Selbstverständlich haben die rapiden Fortschritte in der Informationstechnologie auch Auswirkungen auf das Verhältnis von Individuum und Staat. Heutzutage finden sich mehr persönliche Daten über uns im Web als je zuvor und diese sind für immer mehr Leute – in staatlichen Institutionen und außerhalb - immer schneller verfügbar.

Ich möchte jedoch heute, einem Tag nach dem 11. September mit einigen Überlegungen darüber schließen, wie sich Fragen von Freiheit, Bürgerrechten und Gemeinschaftssinn im Kontext unserer – der amerikanischen und der europäischen – Konfrontation mit dem internationalen Terrorismus verhalten. Die Ereignisse jenes Tages gestern vor sechs Jahren haben den Amerikanern ein ihnen bis dahin unbekanntes Gefühl gegeben, was es heißt, verwundbar zu sein und gehasst zu werden. Solche Gefühle können über die Zeit wieder nachlassen. In den ersten Tagen nach den Terroranschlägen setzte jedoch eine öffentliche Debatte darüber ein, wie wir unsere Verwundbarkeit reduzieren können.

Gleichzeitig begannen Diskussionen über die Motive der Terroristen und über eine angemessene Reaktion. Diese Debatten gibt es auch heute noch. Sie weiteten sich auf Themen aus, die sich aufgrund neuer Erfahrungen, Technologien und der sich veränderten politischen Gegebenheiten ergaben. Die Konzepte von freedom und community, von Freiheit und Gemeinschaft, sind jedoch weiterhin eng mit diesen Diskussionen verwoben.

Die Technologie erlaubt größere Eingriffe in unsere Privatsphäre, was wiederum die Bedeutung des Rechts, „to be let alone“ beeinträchtigt. Amerikaner wissen um die Notwendigkeit, Einschränkungen ihrer Privatsphäre durch den Staat hinnehmen zu müssen, um Terrorismus vorzubeugen und Straftaten aufzudecken und zu verfolgen. Aber wir debattieren hitzig darüber, wo die Trennlinien zwischen Notwendigkeiten und Freiheiten gezogen werden sollten. Dies gilt selbstverständlich auch in Deutschland, wo der staatliche Einsatz von spyware – die Bundestrojaner – in der Überwachung der Kommunikation von Terrorverdächtigen diskutiert wird.

-- In den USA wurden so beispielsweise Internet- und Telefonanbieter aufgefordert, Informationen über ihre Kunden und deren Telefonate sowie Internetbewegungen zu speichern, um das Verfolgen von Straftaten, vor allem bei Fällen von Kinderpornographie, zu erleichtern. Die Strafverfolgungsbehörden in den USA haben heutzutage das Recht, Internetanbieter dazu zu verpflichten, Nutzerdaten bis zu drei oder auch sechs Monaten zu speichern. Die Debatte in den USA beschäftigt sich mit der Frage, ob die Anbieter solche Datensätze über Telefon- und Internetnutzung unbegrenzt speichern sollten. Bürgerrechtler befürchten, dass der Einsatz solcher Daten sich letztlich nicht auf Ermittlungen bei Straftaten beschränkt, sondern auch in zivilrechtlichen Angelegenheiten, wie Ehescheidungen, zum Tragen kommt. Außerdem geben sie zu bedenken, dass solche Datensätze stets dem Angriff und unrechtmäßigen Gebrauch durch Hacker und Datenklau ausgesetzt sind. Polizei und Staatsanwaltschaft argumentieren, dass solche Daten häufig entscheidend in der strafrechtlichen Verurteilung sind. Andere wiederum warnen, dass durch diese Praxis private Firmen zu Stellvertretern der Strafverfolgung und Nachrichtendienste werden und somit gegen den Willen ihrer eigentlichen Kunden, der Nutzer, agieren.

-- Während Technologie also die Möglichkeiten des Staates oder des Arbeitgebers erweitert, die Kommunikation und Bewegungen von Individuen zu beobachten, müssen gleichzeitig die Gesetzgeber festlegen, inwieweit die technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden dürfen. In unserem Bemühen, zukünftig Terroranschläge auszuschließen, möchte die US-Regierung einen größeren Ermessensspielraum. Ohne vorherigen gerichtlichen Beschluss könnten demnach internationale Telefonate abgehört werden, wenn Personen, die in den USA leben, verdächtigt werden, in Verbindung zu Terroristen zu stehen. Seit den späten 70er Jahren gibt es mit dem Foreign Intelligence Surveillance Act bereits einen Vorgänger, der jedoch die Abhörung auf einen bestimmten Zeitraum, oft nur wenige Tage, beschränkt und die Weiterleitung der gewonnenen Informationen an Strafverfolger nicht erlaubt. Die Bush Regierung möchte die Befugnisse von Nachrichtendiensten erweitern, damit diese selbst bestimmen können, welche Telefonate überwacht werden, und damit sie schneller agieren können. Für die Gegner dieser Forderung ist es weniger eine Frage, ob die Regierung abhören und überwachen darf, sondern vielmehr ob dabei eine übergeordnete gerichtliche Kontrolle aufrecht erhalten bleibt und wer diese ausübt.

-- Einige Wochen nachdem die Militäraktion gegen al-Qaida in Afghanistan begonnen hatte, veröffentlichte die Regierung ihre Pläne, ein Militärtribunal für feindliche Kämpfer einzurichten. Feindliche Kämpfer sind Personen, die im Zuge eines Krieges gefangen genommen werden, die aber nicht Soldaten einer staatlichen Armee sind, sondern als Terroristen kämpfen. Präzedenzfälle für Militärtribunale haben wir von der Zeit des zweiten Weltkrieges. Einige führende Politiker beider Parteien fanden diese Idee im Jahr 2001 generell sinnvoll. Allerdings wurde die Einrichtung eines solchen Tribunals, seine Durchführungsrichtlinien und die dafür nötige Aussetzung des habeas corpus Rechts – also das Recht, nicht ohne konkrete Anklage festgehalten werden zu können –von Juristen, Gesetzgebern, Journalisten und der Öffentlichkeit diskutiert und kritisch geprüft. Schließlich verwarf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs das ursprüngliche Modell eines Militärtribunals. Und so kam es, dass erst im Oktober 2006, fünf Jahre nachdem die Frage zum ersten Mal debattiert worden war, ein Gesetzesentwurf über ein Militärtribunal im Kongress verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurde. In den USA gibt es aber weiterhin heftig Diskussionen, inwieweit Bürgerrechte und –freiheiten auch denen zugebilligt werden sollen, die als Terroristen verdächtigt werden und die sagen, dass sie auch nach ihrer Freilassung im Jihad, dem "heiligen Krieg", weiterkämpfen wollen.

-- Falls Sie, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren im Flugzeug in die USA oder innerhalb der USA gereist sind und dies auch schon vor 2001 getan haben, dann wissen Sie, dass heute viel schärfere Sicherheits-Checks durchgeführt und akzeptiert werden. Auch wenn wir Amerikaner mit trotzigem Humor uns über die Millionen von Stunden lustig machen, die wir Jahr für Jahr damit zubringen, an Flughäfen in langen Warteschlangen zu stehen, unsere Schuhe und Gürtel durchleuchten und den Inhalt unserer Koffer von Sicherheitspersonal mit Handschuhen und Stäben durchrühren und einen schrill piependen elektronischen Zauberstab über unsere Körper fahren zu lassen, vorne und hinten, diskutieren wir doch ständig darüber, ob uns all diese Maßnahmen tatsächlich mehr Sicherheit bieten. Aber wir akzeptieren dieses Eindringen in unsere Privatsphäre und die Kontrolle unserer Bewegungen in öffentlichen Räumen vor allem, da uns ein gemeinsames Interesse verbindet – einen weiteren Anschlag, eine weitere Flugzeugentführung, so schwierig wie möglich zu machen.
-- Sich als Gesellschaft mit Terrorismus konfrontiert zu sehen, bedeutet, präventive Maßnahmen, wie beispielsweise an Flughäfen, zuzulassen, aber es bedeutet auch, sich mit der menschlichen Dimension terroristischer Gewalt und ihren Auswirkungen auseinanderzusetzen. Gedenken bedeutet für einige Amerikaner aktives Engagement. In den letzten sechs Jahren haben sich Gruppen mit vielfältigen konstruktiven Zielen gegründet. Sie alle haben das Bedürfnis, aus der Tragödie des 11. Septembers etwas Positives erwachsen zu lassen. Das sogenannte September Projekt ermuntert und unterstützt Menschen dabei, gemeinnützige Veranstaltungen zu Freiheit, Demokratie und Mitbürgerbewusstsein in Bibliotheken oder anderen öffentlichen Plätzen in den USA und überall auf der Welt durchzuführen. Die Gruppe Familien des 11. Septembers hat es sich zur Aufgabe gemacht, ich zitiere: „das Bewusstsein für die Auswirkungen des Terrorismus und öffentlicher Traumata zu stärken, sowie sich für eine nationale und internationale Politik einzusetzen, die terroristische Akte verhindert, vor ihnen schützt oder auf diese reagiert“. Zitat Ende. Andere Gruppen organisieren „Gemeindetreffen“ oder andere Formen des gesellschaftlichen Dialogs, zum Beispiel zu Themen wie den US-Islamischen Beziehungen, oder sie veranstalten Videokonferenzen zwischen Universitäten in den USA und der muslimischen Welt und Europa. Das „town hall meeting“ hat eine neue Verwendung.
Meine Damen und Herren,
ich hoffe, ich habe mit meinen Ausführungen zum amerikanischen Verständnis von freedom und community erläutern können, dass sich die Unterschiede zwischen deutschen und amerikanischen Institutionen und Praktiken bis in die Erfahrungen des 18. Jahrhunderts – manchmal auch weiter – zurückverfolgen lassen. Sicher verfolgen unsere Gesellschaften ähnliche Prinzipien und Ziele, schließlich haben diese ihren gemeinsamen Ursprung im 18. Jahrhundert. Aber wir haben häufig andere Ergebnisse und Traditionen daraus abgeleitet. Als Bürger freier Nationen ist unser Ausleben persönlicher Freiheiten in einer dynamischen Balance mit den Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft. Und jede Gesellschaft tariert, je nach ihren Erfahrungen, den Schwerpunkt dieser Balance immer wieder neu aus. Eine weitere schriftliche Stellungnahme von Richter Louis Brandeis, diesmal aus dem Jahr 1927, fokussiert die beiden Imperative, Freiheit und Gemeinschaft, wie folgt:

„Diejenigen, die unsere Unabhängigkeit errangen… waren der Überzeugung, dass die Freiheit das Geheimnis des Glücks ist, und der Mut das Geheimnis der Freiheit. Sie waren der Überzeugung, dass die Freiheit, zu denken, was man will, und zu sagen, was man denkt, für das Finden und die Verbreitung von politischer Wahrheiten unabdingbar ist, dass öffentliche Diskussionen ohne Rede- und Versammlungsfreiheit fruchtlos sind…, dass die größte Gefahr für die Freiheit ein passives Volk ist… Sie haben gewusst, dass sich die Ordnung nicht nur durch die Angst vor Strafe sichern lässt, dass es gefährlich ist, das Denken, die Hoffnung und die Fantasie zu lähmen, dass aus Furcht Unterdrückung erwächst, und dass Hass die politische Stabilität gefährdet…“ (8)

Sie, meine Damen und Herren, haben mit ihrer Anwesenheit hier heute Abend gezeigt, dass Amerikaner und Deutsche die Vorstellung teilen, dass öffentliche Diskussionen eine Verpflichtung eines jeden Bürgers sind. Ich möchte Ihnen für Ihr heutiges Kommen, für Ihre Aufmerksamkeit und für die anschließende Diskussion herzlich danken.
______________
1. Theis, Rolf. „Individualism“ ed. Rüdiger B. Wersich. USA Lexikon. Berlin: Erich Schmidt Verlag, 1995. 384

2. Peters, Werner. Rätsel Amerika. Rheinbreitbach: Bouvier, 2007. 146-147

3. Louis D. Brandeis, in a dissenting Supreme Court opinion, Olmstead v. United States, 1928

4. Twain, Mark. „Official Physic“, reprinted in The Twainian, 11/1943

5. Peters, Werner. Rätsel Amerika. Rheinbreitbach: Bouvier, 2007. 139-140

6. Louis D. Brandeis, in a dissenting Supreme Court opinion, Olmstead v. United States, 1928

7. Twain, Mark. „Puddn’head Wilson’s New Calendar“ in Following the Equator, 1897

8. Louis D. Brandeis, concurring in Whitney v.California, 274 U.S. 357 (1927)

„Transatlantischer Dialog“
Gemeinsame Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung Thüringen und des US-Generalkonsulats Leipzig mit Ministerpräsident Dieter Althaus

Augustinerkloster Erfurt, 12. September 2007

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sehr geehrte Herren Staatssekretäre,
Sehr geehrte Gäste aus Politik, Wirtschaft, und Gesellschaft,
Sehr geehrte Frau Eib, sehr geehrte Frau Kuntze,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Als ein guter Einstieg ins heutige Thema erschien mir, die Begriffe zu erläutern, die das amerikanische Verständnis von Freiheit und Gemeinsinn zentral prägen. Erlauben Sie mir, dass ich diese Begriff zunächst in englischer Sprache vorstelle:

Freedom
Liberty
Individualism
Equality
Justice
Public servant

Es ist wichtig zu wissen, dass es im Englischen zwei Begriffe gibt, die im Deutschen gleichermaßen mit dem Wort Freiheit wiedergegeben werden. Dies sind freedom und liberty. Um das amerikanische Freiheitsverständnis im politischen und wirtschaftlichen Leben zu begreifen, möchte ich freedom als Zustand persönlicher Souveränität, als Zustand, der uns allen seit Geburt inne ist, beschreiben. Freedom ist ein grundlegendes Menschenrecht. Der Begriff Liberty deutet auf die Befreiung von einer Beschränkung, von einem Verbot oder von einem Zwang hin. Um diese liberty - so wie sie von den amerikanischen Gründervätern verstanden wurde und bis heute im nationalen Selbstverständnis nachwirkt – zu erreichen, und damit als Bürger freedom als Zustand erleben zu können, haben die politischen Verfechter der Unabhängigkeit in den 1770er Jahren und die Armee unter George Washington große Risiken und letztlich einen Krieg auf sich genommen.

“Frei zu leben” / “To live free” bedeutet für Amerikaner die aktive Ausübung ihres eigenen Individualism, und das innerhalb des Schutzraums der Gemeinschaft, die wiederum anderen Menschen ein gleiches Maß an Individualismus zugesteht. Im Verständnis unseres Gemeinsinns und in der Organisation unserer Institutionen, angefangen auf der untersten Ebene, ist Equality, verstanden als Chancengleichheit, der Kontext innerhalb dessen Individualismus bestehen kann.
Rolf Theis schreibt dazu im 1995 erschienenen USA Lexikon, ich zitiere: “Mit dem Begriff Individualismus verbindet sich die besondere Wertschätzung des Individuums, im Sinne der Hervorhebung von Selbstverantwortung und Selbstbestimmung. Allgemein ist darunter zu verstehen die weitgehende Freiheit von beeinträchtigenden und einengenden Kräften und die Freiheit zur Entfaltung der individuellen Fähigkeiten und Interessen. Konkret, in Bezug auf die USA, ist Individualismus als zentraler Bestandteil des American Dream zu sehen. In diesem Zusammenhang ist das Konzept eng verbunden mit der Vorstellung von ökonomischer und politischer Freiheit, letztlich mit Marktwirtschaft und Demokratie.
“Das spezifisch amerikanische Verständnis von Individualismus ergibt sich aus drei historischen Wurzeln: aus den Individualisierungstendenzen des Puritanismus, aus der Frontier-Erfahrung und aus dem Gedankengut der Aufklärung.” (1)

Denn die amerikanischen Gründerväter waren Männer der Aufklärung. Ihre entscheidenden Erfahrungen haben sie in einer englisch geprägten kolonialen Umgebung bzw. noch in England oder auf dem europäischen Kontinent gesammelt. Die Theorien der Aufklärung wirkten nach in den Vorstellungen der Gründerväter von justice und von einer gerechten Regierung. Die Männer, die im Jahr 1776 in Philadelphia zusammenkamen und über den Umgang mit der britischen Kolonialmacht debattierten, hatten ihr gesamtes Leben als Untertanen eines Königs verbracht. Sie machten einen gigantischen intellektuellen Schritt nach vorn mit ihrem Anspruch, dass die Autorität einer Regierung dem Willen des Volkes entspringt. Ihr Verständnis von Gerechtigkeit, Freiheit und der gemeinsamen Bürgerpflicht war und ist essentiell für das Selbstverständnis eines jeden Amerikaners.

Als ich in den 60er Jahren die Grundschule besuchte, bezeichneten unsere Schulbücher den Unabhängigkeitskrieg als “Revolutionary War.” Diese Bezeichnung für unseren Krieg für Unabhängigkeit – ‘American Revolution’ – ist auch heute noch ein gebräuchlicher Ausdruck in der Politik oder in der Werbung, um jegliche Neuerung als Verbesserung darzustellen.

Allerdings schreibt Werner Peters in seinem Buch Rätsel Amerika, ich zitiere: “Die so genannte amerikanische Revolution war nicht das, was man sich gemeinhin unter einer Revolution vorstellt, ein Aufstand ausgehungerter, geknechteter Massen, sie war eine Revolution der Oberklasse, die sich in ihrer politischen Selbstbestimmung eingeschränkt fühlte. Dieses Selbstverständnis findet seinen klassischen Ausdruck in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, die sozusagen als ein Manifest des amerikanischen Individualismus angesehen werden kann. Jeder Mensch hat bestimmte unabdingbare Rechte, und die Aufgabe des Staates ist es, ihm diese zu garantieren. Nicht mehr der Staat, repräsentiert durch den Souverän, weist dem einzelnen seinen Platz im Leben und in der Gesellschaft zu, sondern der einzelne bestimmt selbst darüber, und jede Regierung ist nur so gut und so weit gerechtfertigt, wie sie dazu beiträgt, diese Rechte des einzelnen zu garantieren und umzusetzen.” (2)

Daher möchte ich die Frage, mit der Sie, sehr geehrte Frau Eib, zu dieser Veranstaltung eingeladen haben, in einem Punkt korrigieren. In Ihrer Broschüre lautet sie “Warum erwarten US-Amerikaner nicht viel vom Staat und fühlen sich ihm doch verpflichtet?” Wir Amerikaner fühlen uns nicht dem Staat verpflichtet, sondern der Nation als Gemeinschaft. Der Staat soll nur ein ausführendes Organ – a servant - oder ein Werkzeug sein, das die Bedürfnisse der Gemeinschaft erfüllen und gleichzeitig die Rechte jedes Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft beschützen soll. Und hiermit komme ich zum letzten der anfangs von mir genannten Begriffe: public servant. Mit diesem Sammelbegriff bezeichnen Amerikaner sowohl Polizisten und gewählte Volksvertreter, aber auch alle, die Regierungsmacht innehaben. Der Begriff servant transportiert die intendierte Rangfolge. Der Souverän ist das Individuum, dem der public servant zu "dienen" hat. In diesem Sinne möchte ich einen weiteren Punkt in Ihrer Frage korrigieren: “Warum erwarten US-Amerikaner nicht viel vom Staat?” Tatsächlich erwarten wir Amerikaner sehr viel von unserem Staat. Vor allem erwarten wir, dass er sich nicht in Angelegenheiten einmischt, zu denen wir – die Bürger – ihn nicht berechtigt haben. Diese Forderung ist immens, wenn man bedenkt, dass Personen, die mit Macht ausgestattet werden, diese auch nutzen wollen.

So wie wir den Begriff liberty benutzen, impliziert er für viele Amerikaner, dass wir unsere Freiheit kontinuierlich gegen Beschränkungen und Eingriffe verteidigen müssen. Diese persönliche und gemeinschaftliche Aufgabe und Verpflichtung, persönliche Freiheiten zu verfechten, gilt auch gegenüber dem Staat. Der Staat darf unsere Freiheit – our personal freedom – nicht einschränken. Als Louis Brandeis, damals Richter am Obersten Gerichtshof, 1928
seine abweichende Stimme in einem wichtigen Urteil erläuterte, schrieb er: „Die Urheber unserer Verfassung verpflichteten sich, Bedingungen zu schaffen, innerhalb derer das Streben nach Glück – the pursuit of happiness – möglich wird. Sie waren sich der Bedeutung der Spiritualität, der Gefühle und des Intellekts der Menschen bewusst. Sie strebten danach, Amerikaner in ihrem Glauben, ihren Gedanken, ihren Gefühlen und Empfindungen zu schützen. Sie verliehen ihnen gegenüber den staatlichen Institutionen das Recht, in Ruhe gelassen zu werden – das weitreichendste Recht und das Recht, welches von zivilisierten Menschen am höchsten geschätzt wird.“ (3) Brandeis, ein Kind der Bürgerkriegszeit, gilt als wohl glühendster Verfechter der Redefreiheit und anderer grundlegender Rechte in unserer Geschichte. Übrigens verbrachte er als Teenager zwei Schuljahre in Dresden.
Ein anderer Amerikaner, dessen Gedanken und Ansichten nachhaltig zur amerikanischen politischen Kultur beigetragen haben – etwa mit seinen Äußerungen zu den Rechten der Menschen - ist der Satiriker Mark Twain. Übrigens hat Twain - ebenso wie Brandeis – Deutschland im 19. Jahrhundert selbst kennengelernt. Seine Reisen und Aufenthalte in Deutschland und Europa dienten ihm als Grundlage seiner - häufig scharfen - Vergleiche und Kontraste zwischen der alten und der neuen Welt. So reagierte er beispielsweise in dem Essay „Official Physic“ („Amtliches Purgativ“) mit harscher Kritik auf die Bemühungen der amerikanischen Regierung, das Gesundheitssystem stärker zu regulieren.
“Die Manie, den Staat mit der Macht auszustatten, an unseren Privatangelegenheiten herumzudoktern, führt sicher zu endlosen Problemen… und es besteht die große Gefahr, dass unser Volk seine Unabhängigkeit im Denken und im Tun - die doch die Grundlage unserer Größe ist – verliert und in die Hilflosigkeit des Franzosen oder des Deutschen versinkt, der von seinem Staat erwartet, ihn zu füttern wenn er hungrig ist, ihn anzukleiden wenn er nackt dasteht, ihm vorzugeben, wann er Kinder bekommen und wann er sterben kann, und letztlich, alle menschlichen Taten von der Wiege bis zur Bare zu regulieren, darunter auch das Betragen, mit dem er sich später um Einlass in das Paradies bemühen wird.“(4)

Wie Sie sehen, war Twain kein Diplomat, aber das Zitat verdeutlicht, dass die Wahrnehmung von den Unterschieden in der politischen Kultur mehr als 125 Jahre zurückreicht, und doch noch sehr lebendig ist.

Meine Damen und Herren,
als die Gründerväter die Republik entwarfen und Posten schufen, die in einem festen Turnus durch Wahlen besetzt werden sollten, betonten sie, wie unerlässlich Bürgerbeteiligung und öffentliche Diskussionen für den Erfolg einer Regierung und für das Verhindern von Tyrannei sind.
Um nochmals mit Werner Peters und seinem Buch Rätsel Amerika zu sprechen: “In Thomas Jefferson’s Staatsphilosophie verschmelzen demokratische Institutionen und Freiwilligen-Organisationen miteinander. Sein Ideal ist die Gemeinschaft der durch ausreichend großen Landbesitz wirtschaftlich unabhängigen Landbewohner, die abends nach der Feldbestellung mit den Nachbarn sich in der Gemeinde versammeln, um die Organisation der gemeinsamen Angelegenheiten zu regeln. Freiwillige Gemeinschaften sollten das bewerkstelligen, was in anderen Ländern die Regierungen machen. Für Jefferson, der den ‘pursuit of happiness’ als eines der Staatsziele in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung verewigt hat, ist ‘private happiness’ nicht ohne ‘public happiness’ denkbar, und ‘public happiness’ kann sich nur entwickeln, wenn die Bürger beteiligt sind an der Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten.”(5)

Jeffersons Ideal ist eine dem Zeitalter und der damaligen Gesellschaft angepasste Version dessen, was in der Europäischen Union heute das Subsidiaritätsprinzip genannt wird – die Idee, dass alle Aufgaben der Regierungsführung auf der untersten Ebene, so nah wie möglich an den betroffenen Bürgern, ausgeführt werden sollen. Dieses Prinzip wird heutzutage in meinem Land in vielen Bereichen angewandt. Einem davon ist ein weiterer Begriff geschuldet, den ich erläutern möchte – das Town Hall Meeting (Bürgertreffen). Das Konzept des Town Hall Meeting geht zurück auf die Idee Jeffersons, dass Bürger ein offenes Forum nutzen sollen, um nach Diskussionen gemeinsam Entscheidungen zu Angelegenheiten zu treffen, von denen alle betroffen sind. Erst wenn eine Angelegenheit nicht in einer basisdemokratischen Versammlung geklärt werden kann, sollte diese an die Regierung oder an ein Gericht weitergeleitet werden. Heutzutage bedienen sich viele Institutionen in Amerika des Begriffs Town Hall Meeting, um Foren zu bezeichnen, die dem offenen Austausch von Informationen und Meinungen dienen.

Ich habe bislang viel darüber gesprochen, welche grundlegenden Gedanken und Erfahrungen das Freiheitsverständnis und den Gemeinsinn der Amerikaner geprägt haben. Sicher werden Sie sich nun fragen, was diese Traditionen mit dem Leben und mit der Politik der USA des 21. Jahrhunderts zu tun haben. Was haben sie zu tun mit der USA als wirtschaftliche, technologische, mediale und militärische Supermacht? Was haben diese Traditionen zu tun in einem Land, das wie kein anderes eine multi-kulturelle und multi-ethnische Nation ist?

Ich habe Richter Brandeis bereits zitiert, der betonte, wie bedeutend das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, „the right to be let alone“ (6), ist. Allerdings möchte ich aber auch wiederholen, wieviel wir Amerikaner von unserem Staat erwarten. Der Staat ist dafür verantwortlich, Sicherheit, Ordnung, und Fairness zu sichern – und zwar auch im physischen Sinne. Wir erwarten also vom Staat, dass er die nationale Verteidigung garantiert, ebenso wie sichere Straßen, auf denen Kinder spielen können, und auf denen Rollstuhlfahrern Zugang zu allen Gebäuden haben. Wir erwarten vom Staat in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht, dass er die Aufsicht über Produktqualität und Unternehmenspraktiken ausübt, und Diskriminierungen aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht oder Behinderung bei der Vergabe von Wohnungen, Arbeitsstellen und Ausbildungsplätzen verhindert.

Das menschliche Streben ist heute viel komplexer and diversifizierter als zur Zeit der Gründung unserer Bundesregierung. Die Institutionen und Aktivitäten des Staatsapparates sind immens gewachsen und sind vielfältiger geworden. Anfang 2007 arbeiteten rund 2,67 Millionen Zivilisten in den USA für bundesstaatliche Institutionen. Der Staat bietet mehr Dienstleistungen und reguliert mehr Aktivitäten und Bereiche als sich die Gründerväter je hätten vorstellen können. Viele Amerikaner würden daher stets intuitiv der Behauptung zustimmen, dass der Staat „zu groß“ und zu einflussreich geworden sei. Gleichzeitig wünschen sich allerdings viele Amerikaner, dass der Staat mehr und bessere Arbeit tue im Bezug auf konkrete Bedürfnisse und Anliegen.

Auch wenn viele der Aufgaben, denen sich der Staat widmet, heute selbstverständlich erscheinen, hat unsere 231-jährige Geschichte doch unzählige Debatten darüber erlebt, ob und wie der Staat einen Machtanspruch gegenüber seinen Bürgern in konkreten Anliegen durchsetzen darf. Beispielsweise sollte die Sicherung einer stabilen Währung, da sie entscheidend für das wirtschaftliche Wachstum eines Landes ist, ein wichtiges Anliegen sein. Allerdings hat die Sorge über eine Zentralisierung von Macht die Einrichtung einer nationalen Bank in den 1820er Jahren zu einer sehr kontroversen Streitfrage werden lassen, die letztlich zum Scheitern des Vorhabens unter Präsident Andrew Jackson führte. Unser heutiges Federal Reserve System, das System regionaler Zentralbanken, die – ähnlich wie hierzulande die Bundesbank – das Geldvolumen verwaltet, wurde erst im Jahr 1913 eingeführt. In vielen anderen Bereichen mögen zwar Bundespolitik und Bundesmittel verfügbar sein, um einen nationalen Standard zu sichern. Dennoch bleibt die lokale Kontrolle oberstes Prinzip. Hier kann ich einen deutlichen Unterschied zu Deutschland ausmachen, wo die Länderregierungen Polizei und Lehrer einstellen und sowohl über den Lehrplan der Schulen als auch den Stundenplan und die amtlichen Feiertage bestimmen. Auch wenn wir in den USA sowohl Polizei auf Bundes- als auch auf Staatenebene haben, sind doch die meisten Polizisten auf städtischer oder Kreisebene angestellt. Ähnlich verhält es sich bei der Bildung, wo rund 15.000 unabhängige Schulausschüsse (school boards) ein Budget von den Kommunalverwaltungen erhalten und damit zugleich die Befugnis, Lehrer einzustellen, den Lehrplan und lokale Schulkalender zu bestimmen, und die Auswahl der Schulbücher vorzunehmen (generell stehen diese auf einer Liste, die der Bundesstaat, nicht die Bundesregierung empfohlen bzw. genehmigt hat).

Und doch ist auch diese lokale Kontrolle kein Garant für die Zufriedenheit der Bürger mit Entscheidungen der Regierung. Über die Führung öffentlicher Schulen spottetet Mark Twain: „ God made the Idiot for practice, and then He made the School Board“ („Gott schuf den Idioten zur Übung, gleich danach schuf er den Schulausschuss“).(7)

Meine Damen und Herren,
Wir könnten noch viele andere Aspekte des amerikanischen Freiheitsverständnisses und des Gemeinsinns diskutieren, zum Beispiel das in der amerikanischen Verfassung garantierte Recht, Waffen zu besitzen, oder das ausgeprägte System von freiwilligem Engagement für soziale, gesellschaftliche oder kulturelle Belange. Auch die heutigen Informationstechnologien und das Internet machen eine Neubewertung der Konzepte freedom und community sowie der damit verbundenen Frage der Privatsphäre unabdingbar. Wenn wir uns in einer web community bewegen und in den unterschiedlichsten Internetforen tausende „Freunde“ sammeln, haben wir dann noch die Erwartung und das Vertrauen früherer Generationen im Bezug auf die Selbstbeschränkung anderer und gegenseitigen Respekt für die Privatsphräre? Selbstverständlich haben die rapiden Fortschritte in der Informationstechnologie auch Auswirkungen auf das Verhältnis von Individuum und Staat. Heutzutage finden sich mehr persönliche Daten über uns im Web als je zuvor und diese sind für immer mehr Leute – in staatlichen Institutionen und außerhalb - immer schneller verfügbar.

Ich möchte jedoch heute, einem Tag nach dem 11. September mit einigen Überlegungen darüber schließen, wie sich Fragen von Freiheit, Bürgerrechten und Gemeinschaftssinn im Kontext unserer – der amerikanischen und der europäischen – Konfrontation mit dem internationalen Terrorismus verhalten. Die Ereignisse jenes Tages gestern vor sechs Jahren haben den Amerikanern ein ihnen bis dahin unbekanntes Gefühl gegeben, was es heißt, verwundbar zu sein und gehasst zu werden. Solche Gefühle können über die Zeit wieder nachlassen. In den ersten Tagen nach den Terroranschlägen setzte jedoch eine öffentliche Debatte darüber ein, wie wir unsere Verwundbarkeit reduzieren können.

Gleichzeitig begannen Diskussionen über die Motive der Terroristen und über eine angemessene Reaktion. Diese Debatten gibt es auch heute noch. Sie weiteten sich auf Themen aus, die sich aufgrund neuer Erfahrungen, Technologien und der sich veränderten politischen Gegebenheiten ergaben. Die Konzepte von freedom und community, von Freiheit und Gemeinschaft, sind jedoch weiterhin eng mit diesen Diskussionen verwoben.

Die Technologie erlaubt größere Eingriffe in unsere Privatsphäre, was wiederum die Bedeutung des Rechts, „to be let alone“ beeinträchtigt. Amerikaner wissen um die Notwendigkeit, Einschränkungen ihrer Privatsphäre durch den Staat hinnehmen zu müssen, um Terrorismus vorzubeugen und Straftaten aufzudecken und zu verfolgen. Aber wir debattieren hitzig darüber, wo die Trennlinien zwischen Notwendigkeiten und Freiheiten gezogen werden sollten. Dies gilt selbstverständlich auch in Deutschland, wo der staatliche Einsatz von spyware – die Bundestrojaner – in der Überwachung der Kommunikation von Terrorverdächtigen diskutiert wird.

-- In den USA wurden so beispielsweise Internet- und Telefonanbieter aufgefordert, Informationen über ihre Kunden und deren Telefonate sowie Internetbewegungen zu speichern, um das Verfolgen von Straftaten, vor allem bei Fällen von Kinderpornographie, zu erleichtern. Die Strafverfolgungsbehörden in den USA haben heutzutage das Recht, Internetanbieter dazu zu verpflichten, Nutzerdaten bis zu drei oder auch sechs Monaten zu speichern. Die Debatte in den USA beschäftigt sich mit der Frage, ob die Anbieter solche Datensätze über Telefon- und Internetnutzung unbegrenzt speichern sollten. Bürgerrechtler befürchten, dass der Einsatz solcher Daten sich letztlich nicht auf Ermittlungen bei Straftaten beschränkt, sondern auch in zivilrechtlichen Angelegenheiten, wie Ehescheidungen, zum Tragen kommt. Außerdem geben sie zu bedenken, dass solche Datensätze stets dem Angriff und unrechtmäßigen Gebrauch durch Hacker und Datenklau ausgesetzt sind. Polizei und Staatsanwaltschaft argumentieren, dass solche Daten häufig entscheidend in der strafrechtlichen Verurteilung sind. Andere wiederum warnen, dass durch diese Praxis private Firmen zu Stellvertretern der Strafverfolgung und Nachrichtendienste werden und somit gegen den Willen ihrer eigentlichen Kunden, der Nutzer, agieren.

-- Während Technologie also die Möglichkeiten des Staates oder des Arbeitgebers erweitert, die Kommunikation und Bewegungen von Individuen zu beobachten, müssen gleichzeitig die Gesetzgeber festlegen, inwieweit die technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden dürfen. In unserem Bemühen, zukünftig Terroranschläge auszuschließen, möchte die US-Regierung einen größeren Ermessensspielraum. Ohne vorherigen gerichtlichen Beschluss könnten demnach internationale Telefonate abgehört werden, wenn Personen, die in den USA leben, verdächtigt werden, in Verbindung zu Terroristen zu stehen. Seit den späten 70er Jahren gibt es mit dem Foreign Intelligence Surveillance Act bereits einen Vorgänger, der jedoch die Abhörung auf einen bestimmten Zeitraum, oft nur wenige Tage, beschränkt und die Weiterleitung der gewonnenen Informationen an Strafverfolger nicht erlaubt. Die Bush Regierung möchte die Befugnisse von Nachrichtendiensten erweitern, damit diese selbst bestimmen können, welche Telefonate überwacht werden, und damit sie schneller agieren können. Für die Gegner dieser Forderung ist es weniger eine Frage, ob die Regierung abhören und überwachen darf, sondern vielmehr ob dabei eine übergeordnete gerichtliche Kontrolle aufrecht erhalten bleibt und wer diese ausübt.

-- Einige Wochen nachdem die Militäraktion gegen al-Qaida in Afghanistan begonnen hatte, veröffentlichte die Regierung ihre Pläne, ein Militärtribunal für feindliche Kämpfer einzurichten. Feindliche Kämpfer sind Personen, die im Zuge eines Krieges gefangen genommen werden, die aber nicht Soldaten einer staatlichen Armee sind, sondern als Terroristen kämpfen. Präzedenzfälle für Militärtribunale haben wir von der Zeit des zweiten Weltkrieges. Einige führende Politiker beider Parteien fanden diese Idee im Jahr 2001 generell sinnvoll. Allerdings wurde die Einrichtung eines solchen Tribunals, seine Durchführungsrichtlinien und die dafür nötige Aussetzung des habeas corpus Rechts – also das Recht, nicht ohne konkrete Anklage festgehalten werden zu können –von Juristen, Gesetzgebern, Journalisten und der Öffentlichkeit diskutiert und kritisch geprüft. Schließlich verwarf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs das ursprüngliche Modell eines Militärtribunals. Und so kam es, dass erst im Oktober 2006, fünf Jahre nachdem die Frage zum ersten Mal debattiert worden war, ein Gesetzesentwurf über ein Militärtribunal im Kongress verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurde. In den USA gibt es aber weiterhin heftig Diskussionen, inwieweit Bürgerrechte und –freiheiten auch denen zugebilligt werden sollen, die als Terroristen verdächtigt werden und die sagen, dass sie auch nach ihrer Freilassung im Jihad, dem "heiligen Krieg", weiterkämpfen wollen.

-- Falls Sie, meine Damen und Herren, in den letzten Jahren im Flugzeug in die USA oder innerhalb der USA gereist sind und dies auch schon vor 2001 getan haben, dann wissen Sie, dass heute viel schärfere Sicherheits-Checks durchgeführt und akzeptiert werden. Auch wenn wir Amerikaner mit trotzigem Humor uns über die Millionen von Stunden lustig machen, die wir Jahr für Jahr damit zubringen, an Flughäfen in langen Warteschlangen zu stehen, unsere Schuhe und Gürtel durchleuchten und den Inhalt unserer Koffer von Sicherheitspersonal mit Handschuhen und Stäben durchrühren und einen schrill piependen elektronischen Zauberstab über unsere Körper fahren zu lassen, vorne und hinten, diskutieren wir doch ständig darüber, ob uns all diese Maßnahmen tatsächlich mehr Sicherheit bieten. Aber wir akzeptieren dieses Eindringen in unsere Privatsphäre und die Kontrolle unserer Bewegungen in öffentlichen Räumen vor allem, da uns ein gemeinsames Interesse verbindet – einen weiteren Anschlag, eine weitere Flugzeugentführung, so schwierig wie möglich zu machen.
-- Sich als Gesellschaft mit Terrorismus konfrontiert zu sehen, bedeutet, präventive Maßnahmen, wie beispielsweise an Flughäfen, zuzulassen, aber es bedeutet auch, sich mit der menschlichen Dimension terroristischer Gewalt und ihren Auswirkungen auseinanderzusetzen. Gedenken bedeutet für einige Amerikaner aktives Engagement. In den letzten sechs Jahren haben sich Gruppen mit vielfältigen konstruktiven Zielen gegründet. Sie alle haben das Bedürfnis, aus der Tragödie des 11. Septembers etwas Positives erwachsen zu lassen. Das sogenannte September Projekt ermuntert und unterstützt Menschen dabei, gemeinnützige Veranstaltungen zu Freiheit, Demokratie und Mitbürgerbewusstsein in Bibliotheken oder anderen öffentlichen Plätzen in den USA und überall auf der Welt durchzuführen. Die Gruppe Familien des 11. Septembers hat es sich zur Aufgabe gemacht, ich zitiere: „das Bewusstsein für die Auswirkungen des Terrorismus und öffentlicher Traumata zu stärken, sowie sich für eine nationale und internationale Politik einzusetzen, die terroristische Akte verhindert, vor ihnen schützt oder auf diese reagiert“. Zitat Ende. Andere Gruppen organisieren „Gemeindetreffen“ oder andere Formen des gesellschaftlichen Dialogs, zum Beispiel zu Themen wie den US-Islamischen Beziehungen, oder sie veranstalten Videokonferenzen zwischen Universitäten in den USA und der muslimischen Welt und Europa. Das „town hall meeting“ hat eine neue Verwendung.
Meine Damen und Herren,
ich hoffe, ich habe mit meinen Ausführungen zum amerikanischen Verständnis von freedom und community erläutern können, dass sich die Unterschiede zwischen deutschen und amerikanischen Institutionen und Praktiken bis in die Erfahrungen des 18. Jahrhunderts – manchmal auch weiter – zurückverfolgen lassen. Sicher verfolgen unsere Gesellschaften ähnliche Prinzipien und Ziele, schließlich haben diese ihren gemeinsamen Ursprung im 18. Jahrhundert. Aber wir haben häufig andere Ergebnisse und Traditionen daraus abgeleitet. Als Bürger freier Nationen ist unser Ausleben persönlicher Freiheiten in einer dynamischen Balance mit den Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft. Und jede Gesellschaft tariert, je nach ihren Erfahrungen, den Schwerpunkt dieser Balance immer wieder neu aus. Eine weitere schriftliche Stellungnahme von Richter Louis Brandeis, diesmal aus dem Jahr 1927, fokussiert die beiden Imperative, Freiheit und Gemeinschaft, wie folgt:

„Diejenigen, die unsere Unabhängigkeit errangen… waren der Überzeugung, dass die Freiheit das Geheimnis des Glücks ist, und der Mut das Geheimnis der Freiheit. Sie waren der Überzeugung, dass die Freiheit, zu denken, was man will, und zu sagen, was man denkt, für das Finden und die Verbreitung von politischer Wahrheiten unabdingbar ist, dass öffentliche Diskussionen ohne Rede- und Versammlungsfreiheit fruchtlos sind…, dass die größte Gefahr für die Freiheit ein passives Volk ist… Sie haben gewusst, dass sich die Ordnung nicht nur durch die Angst vor Strafe sichern lässt, dass es gefährlich ist, das Denken, die Hoffnung und die Fantasie zu lähmen, dass aus Furcht Unterdrückung erwächst, und dass Hass die politische Stabilität gefährdet…“ (8)

Sie, meine Damen und Herren, haben mit ihrer Anwesenheit hier heute Abend gezeigt, dass Amerikaner und Deutsche die Vorstellung teilen, dass öffentliche Diskussionen eine Verpflichtung eines jeden Bürgers sind. Ich möchte Ihnen für Ihr heutiges Kommen, für Ihre Aufmerksamkeit und für die anschließende Diskussion herzlich danken.
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1. Theis, Rolf. „Individualism“ ed. Rüdiger B. Wersich. USA Lexikon. Berlin: Erich Schmidt Verlag, 1995. 384

2. Peters, Werner. Rätsel Amerika. Rheinbreitbach: Bouvier, 2007. 146-147

3. Louis D. Brandeis, in a dissenting Supreme Court opinion, Olmstead v. United States, 1928

4. Twain, Mark. „Official Physic“, reprinted in The Twainian, 11/1943

5. Peters, Werner. Rätsel Amerika. Rheinbreitbach: Bouvier, 2007. 139-140

6. Louis D. Brandeis, in a dissenting Supreme Court opinion, Olmstead v. United States, 1928

7. Twain, Mark. „Puddn’head Wilson’s New Calendar“ in Following the Equator, 1897

8. Louis D. Brandeis, concurring in Whitney v.California, 274 U.S. 357 (1927)