Reden

Rede beim Business Club e. V. und Club International, Leipzig
4. Mai 2006
(Es gilt das gesprochene Wort)


Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer Welt, die vom Terrorismus bedroht wird, müssen alle Staaten ein großes Interesse daran haben, dass Massenvernichtungswaffen nicht in die Hände von Schurkenstaaten oder Terroristen gelangen.

Präsident Bush hat erst im März diesen Jahres die aktuelle Version der “Nationalen Sicherheitsstrategie” der USA vorgestellt. Wie bereits in den Grundsatzerklärungen unserer Sicherheitspolitik während der Clinton-Administration wird darin unter anderem die amerikanische Strategie beschrieben, mit der eine Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert werden soll. Diese Strategie zielt vor allem darauf ab, den Zugang zu spaltbarem Material, das zum Bau von Nuklearwaffen notwendig ist, zu kontrollieren. Dies kann auf zwei Wegen erfolgen:

- erstens, indem Staaten daran gehindert werden, Kapazitäten zu erlangen, mit denen sie atomwaffenfähiges Material herstellen können;

- zweitens, indem man den Transfer von spaltbarem Material an Schurkenstaaten oder Terroristen verhindert.

Um das erste Ziel zu erreichen, muß eine Lücke im Atomwaffensperrvertrag geschlossen werden.

Diese Lücke, die vom Iran gerade ausgenützt wird, erlaubt es Regimen unter dem Deckmantel von zivilen Programmen, atomwaffentaugliches Material herzustellen.

Um diese Gesetzeslücke zu schließen, haben die Vereinigten Staaten einen Vorschlag eingebracht. Danach sollen die führenden Nuklearmächte ein sicheres und leicht kontrollierbares System entwickeln, in dem Materialien zur friedlichen Nutzung von Atomenergie weitergegeben werden, ohne dass dabei atomwaffenfähiges Material verbreitet wird.

In diesem System hätten alle teilnehmenden Staaten zuverlässigen Zugang zu spaltbarem Material, das für zivile Atomreaktoren notwendig ist.

Im Gegenzug würden sich diese Staaten verpflichten, keine Einrichtungen zu bauen, in denen atomwaffenfähiges Material hergestellt werden kann.

Die USA arbeiten daher mit anderen Nuklearstaaten und mit der Internationalen Atomenergiebehörde an einem multilateralen System einer zuverlässigen Brennstoff-Belieferung. Das amerikanische Energieministerium hat bereits Uranium bereitgestellt, womit ihre Verpflichtungen erfüllt werden könnten.

Langfristig haben wir eine “Globale Atomenergie Partnerschaft” (“Global Nuclear Energy Partnership”) vorgeschlagen. Diese Initiative sieht eine internationale Partnerschaft bei der Reaktor- und Recycling-Technologie vor, in der die Weitergabe von nuklearem Material besser kontrolliert werden kann.

Die zweite Maßnahme, mit der der Transfer von spaltbarem Material an Schurkenstaaten oder Terroristen verhindern werden soll, muß sich mit den Gefahren auseinandersetzen, die von nuklearem und radiologischem Material ausgeht, das nur ungenügend geschützt ist.

Die “Initiative zur Abwehr Globaler Gefahren” (“Global Threat Reduction Initiative”), die von den USA zusammen mit der Internationalen Atomenergiebehörde und anderen Ländern ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, die Lagerstätten von atomwaffenfähigem und anderem radiologischem Material zu lokalisieren und zu reduzieren.

Die ersten Ergebnisse dieser Initiative konnten wir vor zwei Wochen sehen. In Kooperation zwischen den USA, Rußland, Usbekistan, Kasachstan und der Internationalen Atomenergiebehörde wurde nuklearer Brennstoff von einem ehemaligen sowjetischen Forschungsreaktor in eine sichere Lagerstätte in Rußland gebracht. Der Brennstoff hätte ausgereicht, um zwei Atombomben zu bauen.

Aber es gibt noch eine Menge gefährlicher angereicherter Materialien, die es zu sichern gilt. Die Internationale Atomenergiebehörde zählt 274 Forschungsreaktoren in 57 Ländern. Die Hälfte davon benutzt hochangereichertes Uranium. Mit der “Initiative zur Abwehr Globaler Gefahren” wollen wir diese Reaktoren so umrüsten, dass sie mit schwach angreichertem Uranium arbeiten. Andere Länder teilen dieses Ziel mit uns. Zum Beispiel unterstützen wir die Bemühungen Norwegens, den Gebrauch von hoch angereichertem Uranium in zivilen Anlagen zu minimieren.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Lassen Sie mich kurz auf die Herausforderung eingehen, denen wir im Iran gegenüberstehen.

Die Vereinigten Staaten arbeiten mit Europa und anderen Ländern eng zusammen, um die Autorität der Internationalen Atomenergiebehörde zu stärken. Diese Bemühungen und die Glaubwürdigkeit der Wiener UN-Behörde werden von der iranischen Regierung zunehmend gefährdet, indem sie internationale Verpflichtungen und die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft missachtet.

Seit 2003 ist die Internationale Atomenergiebehörde intensiv damit beschäftigt, herauszufinden, wie der Iran am Ausbau seiner nuklearen Kapazitäten arbeitet.

Letzten September, nach zweijährigen Untersuchungen, kam die IAEA zu zwei wichtigen Schlußfolgerungen:

- Erstens, der Iran hat seine Verpflichtungen, die sich für das Land aus dem Atomwaffensperrvertrag ergeben, nicht eingehalten.

- Zweitens, die internationale Gemeinschaft glaubt dem Iran nicht mehr, dass er sein Nuklearprogram nur zur friedlichen Nutzung ausbaut.

Nachdem dem Iran zahlreiche Gelegenheiten gegeben wurden, sich zu den Befürchtungen der internationalen Gemeinschaft zu äußern, hat die Internationale Atomenergiebehörde schließlich im Februar diesen Jahres ihre Schlußfolgerungen an den UN-Sicherheitsrat weitergeleitet.

Im März gab der UN-Sicherheitsrat eine Präsidentenerklärung ab, in der der Iran aufgefordert wurde, die von der IAEA vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen durchzuführen. Der Generaldirektor der IAEA, Dr. Mohammad el-Baradei, wurde zudem vom Sicherheitsrat beauftragt, bis Ende April Bericht zu erstatten, wie der Iran auf die Erklärung reagiert hat.

Nachdem der Iran die Frist am letzten Freitag verstreichen ließ, brachten gestern Großbritannien und Frankreich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine neue Resolution zum iranischen Atomprogramm ein, die von den Vereinigten Staaten und Deutschland unterstützt wird. Sie könnte auch Sanktionen nach sich ziehen, wenn der Iran nicht seine Urananreicherung stoppt.

Der Sicherheitsrat hat nun keine andere Option mehr, als gemäß Kapitel 7 der UN-Charta vorzugehen. Es ist nun Zeit besonders für die Staaten, die enge Beziehungen mit dem Iran unterhalten, Verantwortung zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten glauben, dass Sanktionen der richtige Weg sind. Sanktionen werden die iranische Regierung isolieren und den diplomatischen Druck erhöhen. Schließlich werden sie die Regierung in Teheran überzeugen, zu einer vernünftigen Politik zurückzukehren, die darin bestehen würde, die Urananreicherung zu stoppen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das iranische Volk kann durch Kontakt mit der Außenwelt via Internet und anderen Mitteln erkennen, dass die Regierung ihr Land in die Isolierung treibt, und es wird dies nicht zulassen.


Ehemalige Sowjetunion

Die Bemühungen Europas und der USA, eine diplomatische Lösung mit dem Iran zu erzielen, sind höchst aktuell. Die Gefahr von Massenvernichtungswaffen ist jedoch nicht neu. Das Problem stellte sich besonders nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Die wachsende Gefahr für die nationale Sicherheit der USA veranlaßte den amerikanischen Kongreß in den 90er Jahren, die Initiative zur Eindämmung von Massenvernichtungswaffen auf die Länder der ehemaligen Sowjetunion auszuweiten.

Diese Bemühungen der USA kann unter dem Begriff “Gefahrenminimierung durch Kooperation” (“Cooperative Threat Reduction”) zusammengefaßt werden. Drei Ministerien sind für die Durchführung beauftragt worden. Dem Energie-Ministerium kommt die Aufgabe zu, atomwaffenfähige Materialien möglichst in sichere Lagerstätten zu bringen und in manchen Fällen auch in schwach angereichertes Uranium umzuwandeln. Das Verteidigungsministerium ist verantwortlich für den Abbau von unsicheren Produktions- und Forschungsstätten von Nuklearwaffen und deren Trägersystemen, sowie von biologischen und chemischen Kampfstoffen. Das Außenministerium schließlich kümmert sich um die Wissenschaftler, die Massenvernichtungswaffen entwickelt haben. Es hilft ihnen Arbeit in zivilen Projekten zu finden und gibt ihnen damit eine Alternative zum Verkauf ihres Wissens an Staaten, die am Bau von Massenvernichtungswaffen interessiert sind.

Immer wieder hört man Berichte von Wissenschaftlern aus der ehemaligen Sowjetunion, besonders aus Zentralasien und dem Kaukasus, die von Staaten angeworben werden sollen, um ihnen ihre Kenntnisse zum Bau von Waffen zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2003 wurde eine Untersuchung bei russischen Wissenschaftlern durchgeführt, die auf den Gebieten der Nuklear-, Biologie- und Chemietechnologie arbeiteten. Demnach konnten sich 20 Prozent der Befragten vorstellen, für ein Jahr oder länger in Nordkorea, Syrien, Iran oder dem Irak zu arbeiten. Vergleichbare Ergebnisse gibt es auch aus anderen Teilen der Welt, wo es Wissenschaftler und Techniker mit Spezialwissen zur Nukleartechnologie gibt.

Das amerikanische Außenministerium wurde daher aufgefordert, Programme zu entwickeln, mit denen die Abwanderung von Wissenschaftlern verhindert werden sollte.

In dem Programm “Nichtverbreitung von Wissen über den Bau von Massenvernichtungswaffen” ("Nonproliferation of Weapons of Mass Destruction Expertise” NWMDE), unterstützt die US-Regierung Wissenschaftler, die in Waffenprogrammen gearbeitet haben, und hilft ihnen bei der Suche nach neuen Tätigkeitsfeldern.

Dabei gibt es drei Unterprogramme, die ihre Schwerpunkte alle in der ehemaligen Sowjetunion haben:

- Das Programm der multinationalen Wissenschaftszentren, auf Englisch “Science Centers”
- das Konversionsprogramm für Wissenschaftler, die zu biologischen und chemischen Kampfstoffen geforscht haben, in Amtsenglisch “Bio/Chem Redirect”, und
- die Bio-Industrie Initiative.

Während die Programme unterschiedliche Schwerpunkte haben und mit verschiedenen Methoden arbeiten, verbindet sie ein gemeinsames Ziel:
Institute und deren Mitarbeiter, die an hochgefährlichen Waffenprogrammen arbeiteten, zu unterstützen, um ihnen den Übergang zur Selbstständigkeit auf dem globalen Wissenschaftsmarkt zu ermöglichen.

Die Wissenschaftszentren (“Science Centers”)

Beim Zusammenbruch der Sowjetunion in den frühen 90er Jahren gab es weitverbreitete Sorgen in den Regierungen verschiedener Staaten über das Schicksal der nun arbeitslos gewordenen Wissenschaftler und Ingenieure, die einst an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen gearbeitet haben.

Es stellte sich die Frage, ob unter den schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion diese Wissenschaftler nicht gewillt sein könnten, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten an Schurkenstaaten zu verkaufen.

Um dieser Gefahr zu begegnen und den Wissenschaftlern eine Alternative zu geben, wurden ab 1992 aufgrund internationaler Abmachungen zwei multilaterale Wissenschaftszentren eingerichtet. Bis heute sind diese Zentren die wichtigsten Institutionen im Bemühen, Kenntnisse über den Bau von Massenvernichtungswaffen einzuschränken. Durch sie erhalten Wissenschaftler der ehemaligen Sowjetunion, die früher an Waffenprogrammen gearbeitet haben, die Möglichkeit für friedliche Zwecke zu forschen.

“Das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum” (“International Science and Technology Center” ISTC) in Moskau und das “Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine” (“Science and Technology Center in Ukraine” STCU) in Kiew sind zwischenstaatliche Organisationen, die von den Mitgliedsstaaten kontrolliert und von Mitarbeitern der ehemaligen Gliedstaaten der Sowjetunion unterstützt werden.

Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Europäische Union kommen für den Großteil der Finanzierung auf und haben neben den Gastländern Rußland und der Ukraine je einen Sitz in den Verwaltungsräten der zwei voneinander unabhängigen Institutionen. Die USA wird durch das amerikanische Außenministerium vertreten.

Japan ist ebenfalls im Verwaltungsrat des Zentrums in Moskau und hat einen Beobachterstatus beim Zentrum in Kiew. Südkorea und Norwegen sind ebenfalls Mitglieder des Wissenschaftszentrums Moskau und beteiligen sich an deren Kosten. Das ISTC in Moskau zahlte seine ersten Fördergelder 1994 an russische Wissenschaftler aus, das STCU in Kiew wurde im folgenden Jahr gegründet.

Ehemalige Wissenschaftler der ISTC-Staaten Armenien, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, die Kirgisische Republik, Rußland und Tadschikistan und der STCU-Staaten Aserbaidschan, Georgien, Moldavien, Ukraine und Usbekistan konkurrieren nun miteinander, indem sie ihre Projektvorschläge bei den Zentren in Moskau beziehungsweise Kiew einreichen. Inzwischen wurden über 650 Millionen Dollar für mehr als 2200 Projekte ausgegeben, bei denen über 55.000 Wissenschaftler und Techniker aus den ehemaligen Sowjetrepubliken beteiligt waren.

Neben der Finanzierung von Projekten bieten die Wissenschaftszentren Management- und Marketingtraining oder Labor- und Fertigungspraktiken an und helfen bei der Patentzulassung, bei der Suche nach kommerziellen Partnern in den Geberländern und bei der Entwicklung von Prototypen.

Biologisches und chemisches Konversionsprogramm (“Bio-Chem Redirect” BCR)

Das “Biologische und chemische Konversionsprogramm” wurde für Wissenschaftler aus der ehemaligen Sowjetunion eingerichtet, die an der Entwicklung von biologischen und chemischen Kampfstoffen gearbeitet haben. Diese sollen durch das Programm in transparente und nachhaltige zivile Projekte eingebunden werden. In Kooperation mit amerikanischen Forschungseinrichtungen führen sie Projekte durch, die wissenschaftliche Programme des US-Gesundheit- und Sozialministeriums, des Landwirtschaftsministeriums und der Umweltschutzbehörde auf dem Gebiet der Bekämpfung von terroristischer Angriffe auf die Gesundheit, der Landwirtschaft und der natürlichen Ressourcen unterstützen. Daneben werden Stipendien für Wissenschaftler bereitgestellt, Laborausrüstungen finanziert und Reisegelder für Konferenzen und Austauschprogramme vergeben. Der Schwerpunkt des “Biologischen und chemischen Konversionsprogramms” liegt in Rußland, daneben werden aber auch Projekte in Kasachstan, Georgien, Armenien, Usbekistan und der Ukraine unterstützt.

Die Bio-Industrie Initiative (“Bio-Industry Initiative” BII)

Bei der “Bio-Industrie Initiative” soll der Gefahr einer Bedrohung durch Bioterrorismus durch gezielte Konversion von ehemaligen Forschungs- und Produktionsstätten für biologische Waffen begegnet werden.

Die “Bio-Industrie Initiative” verfolgt zwei Ziele:

· Die Konversion ehemaliger sowjetischer Forschungs- und Produktionsstätten für biologische Waffen zu Institutionen für friedliche Zwecke.
· Erforschung und Herstellung von Medikamenten und Impfstoffen für hochansteckende Infektionskrankheiten in Kooperation mit amerikanischen Pharmafirmen.

Durch diese Zusammenarbeit zwischen hauptsächlich russischen und amerikanischen Wissenschaftlern, sowohl auf dem akademischen wie auch industriellen Sektor, erwerben die Institutionen und einzelne Wissenschaftler Fähigkeiten für die Vermarktung, die rechtliche Einordnung und wirtschaftliche Verwertung ihrer Entdeckungen und Technologien. Die “Bio-Industrie Initiative” arbeitet eng zusammen mit großen amerikanischen Firmen, wie DOW Chemical, Eli Lilly oder Dupont. Diese Firmen wiederum erlangen durch diese Kooperation wertvolle Erfahrungen, die ihnen bei ihrem wirtschaftlichen Engagement in der ehemaligen Sowjetunion zugute kommen.

Irak

Das amerikanische Außenministerium führt auch ein Programm im Irak durch, das sich mit der Nichtverbreitung von Wissen zu Massenvernichtungswaffen beschäftigt. Das Programm ist für ungefähr 500 irakische Wissenschaftler und Techniker konzipiert und beabsichtigt größere Projekte in den Bereichen Umwelt, Wasser, Landwirtschaft und Gesundheit.

Dazu wurde 2004 das “Irakische Interim Zentrum für Wissenschaft und Industrie” (“Iraq Interim Center for Science and Industry” IICSI) gegründet, das den Status einer internationalen Organisation erhalten soll.

Das Zentrum hat zur Zeit 12 irakische Mitarbeiter und verfolgt vier Ziele:
- Es sammelt und begutachtet Anträge von Forschungs- und Industrieprojekten, bei denen ehemalige Experten von Massenvernichtungswaffen beschäftigt werden. Über 100 Projekte wurden bis jetzt eingereicht.
- Es zahlt Stipendien an rund 150 irakische Wissenschaftler und Techniker zur Stabilisierung ihrer wirtschaftlichen Situation. Damit soll verhindert werden, dass sie ihr Wissen ins Ausland verkaufen.
- Es koordiniert die Teilnahme von irakischen Wissenschaftlern an verschiedenen Workshops, Konferenzen und Trainingsmöglichkeiten, die in Jordanien und anderen Ländern stattfinden.
- Es plant zusammen mit Großbritannien eine Zweigstelle in Basra zu errichten.

Sollte es die Sicherheitslage im Irak zulassen, dann plant das Außenministerium folgende Schritte:

- Aufnahme von Gesprächen mit der neuen irakischen Regierung mit dem Ziel, das IICSI als eine internationale Organisation zu etablieren, ähnlich den Wissenschaftszentren in der ehemaligen Sowjetunion. Danach kämen die zwei Amerikaner, die derzeit das Zentrum von der US-Botschaft aus unterstützen, ins Zentrum als Mitarbeiter.
- Aufforderung für die Entwicklung von Projekten, die dem nationalen Aufbau dienen.
- Bestärkung der Bemühungen, irakische Wissenschaftler mit Firmen in Kontakt zu bringen, die im Irak investieren wollen. Eine erste gute Gelegenheit dazu wird die Messe “Rebuild Iraq 2006” sein, die in Amman stattfinden wird.

Das Beispiel Libyen

Nachdem Libyen Ende 2003 erklärt hatte, seine Projekte zum Bau von Massenvernichtungswaffen einzustellen, bat es die internationale Gemeinschaft um Hilfe bei den Bemühungen, ihren Waffenexperten neue berufliche Perspektiven zu geben.

Das amerikanische Außenministerium entwickelte ein Programm, mit dem diese Personengruppe in zivile Aktivitäten eingebunden wird. Diese Arbeiten erfolgten auf Gebieten, die für Libyen von besonderer Bedeutung sind, wie zum Beispiel Wassermanagment, Entsalzung von Meerwasser, Nuklearmedizin, Öl- und Gastechnologie und Umwelt-Monitoring.

Ebenfalls wurden Partnerschaften zwischen Technikern aus Libyen und Großbritannien, sowie mit dem US-Energieministerium, der “US Industrial Coalition” (einem Verein amerikanischer Firmen, die Technologien aus ehemaligen Waffenlabors in friedliche Produkte umsetzen, mit NGOs und mit Universitäten vermittelt. Das Programm für Libyen war auch als mögliches Ausstiegsmodell für andere Staaten konzipiert, die weiterhin Nukleartechnologie weiterverbreiten, wie zum Beispiel Nordkorea.

Süd- und Südostasien

Meine ehemaligen Kollegen in dem dafür zuständigen Referat des Außenministeriums berichteten mir, dass sie noch in diesem Jahr ein Programm zur Risikominimierung in Süd- und Südostasien auflegen werden. Dieses Programm wird ein bißchen anders sein als die bestehenden. Der Schwerpunkt wird auf der Sicherung von Sammlungen gefährlicher Krankheitserreger und auf der Verbesserung der allgemeinen biologischen Sicherheitmaßnahmen liegen. Damit sollen Vorkehrungen gegen Gefahren getroffen werden, die von dem rasch wachsenden Sektor der Biowissenschaften und von radikalen islamistischen Gruppen in dieser Region ausgehen. Damit wird unser Ansatz sowohl die nationalen Sicherheitsinteressen berücksichtigen, wie auch die Entwicklung der Gesundheitsinfrastruktur. Diese soll dahingehend ausgebaut werden, dass infektiöse Krankheiten, wie die Vogelgrippe, schnell identifiziert und bekämpft werden können.


Meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute Abend habe ich versucht, Ihnen einen kleinen Einblick in die komplizierte Materie, die die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen darstellt, zu geben. Diese Waffen unter Kontrolle zu halten, ist eine große Herausforderung für die amerikanische Regierung, ihre Verbündete und ihre Freunde.

Irans Streben nach Nuklearwaffen, auf das ich am Anfang meiner Rede eingegangen bin, stellt ein großes Problem dar. Es beherrscht nicht nur die Schlagzeilen der letzten Wochen, sondern auch die Agenda der Regierenden auf beiden Seiten des Atlantiks.

Ich habe Ihnen einen Überblick gegeben, was das amerikanische Außenministerium unternimmt, damit Forscher, die an Massenvernichtungswaffen gearbeitet haben, ein neues Tätigkeitsfeld im zivilen Sektor erhalten. Ich hoffe, dass dies Ihr Interesse an diesem Thema -jenseits der Schlagzeilen - geweckt und Ihnen auch ein Beispiel effektiver internationaler Zusammenarbeit gegeben hat.

Ich hatte zwei sehr interessante Jahre, als ich die amerikanische Beteiligung am ISTC managen durfte, und ich danke Ihnen, dass ich heute die Gelegenheit hatte, meine Erfahrungen mit Ihnen zu teilen.